Aktuelle Nachrichten
21/2461: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts - Drucksache
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21/2460: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) - Drucksache 21/1848 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (
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21/2459: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge - Drucksache 21/1851 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
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21/2458: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG) - Drucksache 21/1847 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
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21/2470: Unterrichtung Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 – 21/1974 – Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
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21/2471: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1 – 21/1864 – Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
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21/2472: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 – 21/1863 – Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
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21/2457: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels - Drucksache 21/1860 - Ste
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21/2456: Unterrichtung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften - Drucksache 21/1862 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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21/2475: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes (PDF)
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21/2474: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes – Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung (PDF)
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21/2469: Unterrichtung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes – 21/1866 – Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
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Frauen in die Prüfungsämter!
Prüfungskommissionen im Staatsexamen sind auch heute noch vorwiegend mit Männern besetzt. Jacqueline Knoll hält das für ein Problem und plädiert dafür, dass die Prüfungskommissionen paritätisch besetzt werden. Dafür braucht es mehr Juristinnen, die prüfen.
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Profimax: BaFin warnt vor der Website profimax(.)pro
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten von Profimax. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber auf der Website profimax(.)pro ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen anbieten.
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mtbcapitals(.)com: BaFin warnt vor Website und weist auf mehrfachen Identitätsmissbrauch hin
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website mtbcapitals(.)com. Dort werden nach Erkenntnissen der BaFin ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen angeboten.
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BAG zu wirtschaftlicher Prognose zum Stichtag: Keine Kaufkraftanpassung für Betriebsrentner der Commerzbank
Trotz Milliardengewinnen musste die Commerzbank die Betriebsrenten nicht an den Kaufkraftverlust anpassen. Das BAG wies die Klagen mehrerer Betriebsrentner zurück. Zum Stichtag habe die Bank die positive Entwicklung nicht vorhersehen können.
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Exivara24 Limited: BaFin warnt vor der Website exivara24(.)com
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der Exivara24 Limited. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber auf der Website exivara24(.)com ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen anbieten. Die Exivara24 Limited, angeblich mit Hauptsitz in Nürnberg, behauptet, im britischen Handelsregister (Companies House) registriert zu sein. Das ist nicht der Fall.
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US-Regierung darf Personal nicht entlassen
Ein US-Bundesetat fehlt auch Wochen nach Beginn des Shutdowns. Die Regierung wollte deswegen Mitarbeiter entlassen – dem schiebt ein kalifornisches Bundesgericht bis auf weiteres einen Riegel vor.
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„Wir wollen eine innovations- und zukunftsfähige Branche“
Rede von Julia Wiens, Exekutivdirektorin Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht, bei der Jahreskonferenz der Versicherungsaufsicht am 29. Oktober 2025.
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