Aktuelle Nachrichten
zu94/14(B) | Entschließung des Bundesrates zum Verlust von Kulturgut in der NS-Zeit | 25. März 2026
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173/26 | Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2026 | 25. März 2026
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zu74/26 | Zweite Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung | 25. März 2026
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129/1/26 | Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit | 25. März 2026
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120/2/26 | Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform | 25. März 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
120/3/26 | Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform | 25. März 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
172/26 | Entschließung des Bundesrates "Gaspreiskrise rechtzeitig abwenden, Speicherfüllstände langfristig sichern" | 25. März 2026
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zu171/26 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen und anderer Straftaten im Zusammenhang mit Feuerwaffen und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2024/1260 des Europäisch
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173/26 | Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2026 (WM2026LärmSchV) | 4. April 2026
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172/26 | Entschließung des Bundesrates "Gaspreiskrise rechtzeitig abwenden, Speicherfüllstände langfristig sichern" | 4. April 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Keine Kompetenz der Vollzugsbehörde im Vereinsverbotsverfahren zur abschließenden Vermögenszuordnung
BVerwG 6 C 8.24
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Konzentrationswirkung der Genehmigung zur Änderung von Windenergieanlagen auch bei eingeschränktem Prüfprogramm
BVerwG 7 C 3.25
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Sanierung der Neunkirchener "Plättchesdole": Oberverwaltungsgericht muss erneut über Kostenverteilung entscheiden
BVerwG 7 C 9.24
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
White House proposes a national policy framework for artificial intelligence
The White House issued a four-page “National Policy Framework” for artificial intelligence.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Block-Entführung: Polizei informierte Mutter nicht sofort
Warum benachrichtigte die Polizei nicht gleich nach der Tat die Mutter der entführten Block-Kinder? Diese Frage stellen Verteidiger einer Zeugin. Kurze Zeit später pausiert der Prozess.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
Riester-Nachfolger: Was für die private Vorsorge gelten soll
Die schwarz-rote Koalition zeigt sich reformfähig: Geräuschlos einigen sich Union und SPD auf eine neue private Altersvorsorge. Was kann der Riester-Nachfolger?
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Kategorien: Juristische Nachrichten
Norton Rose Fulbright advises financial institutions on EUR 80 million financing granted to Arctic Paper S.A.
Global law firm Norton Rose Fulbright has advised a consortium of banks composed of BNP Paribas Bank Polska S.A., Bank Polska Kasa Opieki S.A. and Santander Bank Polska S.A., on a secured corporate financing totaling EUR 80 million for Arctic Paper S.A. and its subsidiaries.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
"Sofort, unverzüglich": Streit um Schabowski-Zettel endet
Lange hat sich das Haus der Geschichte dagegen gesträubt, den Verkäufer des legendären Schabowski-Zettels zur Maueröffnung zu nennen. Doch nun gibt das Museum klein bei.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
SEC–CFTC 2026 MOU signals a new era of regulatory harmonization
Financial services firms operating at the intersection of the securities and derivatives markets have long grappled with the practical consequences of dual regulation by the SEC and CFTC.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Hundewelpen aus Keller gerettet: Mann darf keine Tiere mehr halten
Ein Mann hielt Hundewelpen in verschmutzten Kellerräumen und trennte sie verfrüht von ihren Muttertieren, um sie zu verkaufen. Das VG Berlin bestätigte: Er darf in Zukunft keine Tiere mehr halten oder betreuen.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
