Aktuelle Nachrichten

2 StR 425/24, Entscheidung vom 06.10.2025

BGH Nachrichten - 12.01.2026
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XIII ZB 72/22, Entscheidung vom 02.12.2025

BGH Nachrichten - 12.01.2026
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2 StR 425/24, Entscheidung vom 06.10.2025

BGH Nachrichten - 12.01.2026
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StB 66/25, Entscheidung vom 17.12.2025

BGH Nachrichten - 12.01.2026
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1 StR 216/25, Entscheidung vom 05.01.2026

BGH Nachrichten - 12.01.2026
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I ZB 42/25, Entscheidung vom 18.12.2025

BGH Nachrichten - 12.01.2026
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Norton Rose Fulbright Canada among top-ranked firms in multiple FY 2025 M&A league tables

Norton Rose Fulbright - 09.01.2026
We are proud to be ranked among the top Canadian law firms for FY 2025 by multiple prominent publishers who track legal advisory work on mergers and acquisitions in Canada.

AMF publishes draft Third-Party Risk Management Guideline for Consultation

Norton Rose Fulbright - 09.01.2026
The Autorité des marchés financiers (AMF, Quebec’s securities authority) recently published a draft Third-Party Risk Management Guideline for consultation (AMF Guideline).

Pläne zum Kauf bzw. zur Annexion Grönlands: Wie Donald Trump das Völkerrecht ignoriert

LTO Nachrichten - 09.01.2026

Donald Trump interessiert sich schon lange für Grönland. Zunächst sprach er von einem "Kauf", zuletzt schloss er aber einen Militäreinsatz nicht aus – ein klarer Verstoß gegen Völkerrecht. Die NATO stellt sich dem entgegen.

Freispruch für Istanbuler Anwaltskammer: Viel Erleichterung, aber auch vehemente Kritik

beck-aktuell - 09.01.2026

Der Freispruch der Mitglieder der Istanbuler Anwaltskammer von den Vorwürfen der Terrorpropaganda wird von deutschen Anwaltsorganisationen mit großer Erleichterung begrüßt. Gleichzeitig bleibe die Situation der Anwaltschaft in der Türkei jedoch "prekär".



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Futterautomat mit Kamera: Keine versteckte Überwachungsanlage

beck-aktuell - 09.01.2026

Wenn man sich in einem gewissen Abstand vor einen Haustier-Futterautomaten mit Kamera stellt, kann es passieren, dass das eigene Gesicht aufgenommen wird. Grund genug für die Behörden, die "als Alltagsgegenstand verkleidete" Überwachungsanlage zu verbieten. Das VG Köln gibt nun aber Entwarnung.



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CP165: DFSA clarifies its approach to Licensed Functions and Authorised Individuals

Norton Rose Fulbright - 09.01.2026
The Dubai Financial Services Authority (DFSA) recently published a Feedback Statement (Feedback Statement) on Consultation Paper No. 165 (CP165), which had proposed significant changes to its Authorised Individual regime.

Schlafende Ehefrau angezündet: Mann zu lebenslanger Haft verurteilt

beck-aktuell - 09.01.2026

Mitten in der Nacht zündet er seine Frau an. Für das Gericht handelt es sich um einen grausamen Mord aus Heimtücke. Die Chance auf vorzeitige Haftentlassung soll es für den Mann nicht geben.



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Einlasskontrolle bei Gericht: Keine Ausnahme für die Strafverteidiger

beck-aktuell - 09.01.2026

Gibt es vor dem Zugang zu einem Prozessgebäude Einlasskontrollen, müssen sich auch die Strafverteidiger diesen unterziehen. Das OVG Münster sah, anders als bei Richtern und Staatsanwälten, keinen Grund sie zu verschonen.



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Prozess gegen mutmaßlichen Pädokriminellen "White Tiger" hat begonnen

beck-aktuell - 09.01.2026

Seine Opfer waren jung und besonders verletzlich. Er, kaum älter, soll seine Opfer dazu überredet haben, sich selbst zu töten. Ein 13-Jähriger starb. Nun steht der "White Tiger" vor Gericht.



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Atommülltransporte dürfen stattfinden: BUND scheitert vor Gericht

beck-aktuell - 09.01.2026

Die Umweltorganisation BUND kann die Genehmigung für den Transport von Atommüll quer durch NRW nicht gerichtlich angreifen. Dies entschied das VG Berlin zugunsten des Bundesamts für Sicherheit nuklearer Entsorgung.



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Strafen für das demokratische Gemeinwesen: Wo rote Linien verschwimmen

beck-aktuell - 09.01.2026

Das Justizministerium will der Verrohung des gesellschaftlichen Diskurses entgegenwirken und dazu die strafrechtlichen Konsequenzen für Volksverhetzung hochschrauben. Das ist keine gute Idee, findet Sebastian Golla. Mit gesetzgeberischem Patchwork schütze man die Demokratie nicht.



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BGH zur Glasfaser: Mindestvertragslaufzeit beginnt nicht erst mit Bereitstellung des Anschlusses

LTO Nachrichten - 09.01.2026

Glasfaser ist beliebt, je nach Region dauert es aber noch Jahre, bis sie ausgebaut ist. Die Mindestlaufzeit von Telekommunikationsverträgen beginnt aber schon ab Abschluss zu laufen und nicht erst dann, wenn die Faser verlegt ist, so der BGH.

Vonovia gibt nach: Mieter darf Solaranlage auf Balkon betreiben

beck-aktuell - 09.01.2026

Ein Mieter aus Aachen darf sein Balkonkraftwerk ohne Auflagen betreiben. Nachdem Vermieter Vonovia sich lange mit harten Vorgaben gewehrt hatte, gab er seinen Widerstand vor Gericht nun auf. Ein Rückzug mit Signalwirkung, so die DUH.



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