Aktuelle Nachrichten

Linke fragt nach Kooperation von Bundesbehörden mit dem ICE

Inneres/KleineAnfrage Um eine "Zusammenarbeit von Bundesbehörden mit dem Immigration and Customs Enforcement (ICE) der USA" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Illegal eingereiste Menschen in Thüringen

Inneres/KleineAnfrage "Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen von 01. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025" lautet der Titel einer AfD-Anfrage.

Bundesmittel für Träger von Integrationskursen

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, welche Träger von Integrationskursen in den Jahren 2021 bis 2025 Zahlungen aus Bundesmitteln erhalten haben.

AfD thematisiert Altfett-Diebstähle als OK-Geschäftsfeld

Inneres/KleineAnfrage "Altfett-Diebstähle als neues Geschäftsfeld der Organisierten Kriminalität" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Linke fragt nach Abschiebungen nach Somalia

Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der Abschiebungen aus Deutschland nach Somalia in den Jahren 2023, 2024 und 2025 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

AfD fragt nach "Kriegsfreiwilligen aus Deutschland"

Inneres/KleineAnfrage Die "Ausreise von Kriegsfreiwilligen aus Deutschland" beschäftigt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage

Anhörung zur Grundsicherung

Arbeit und Soziales/Anhörung In einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales hatten die geladenen Sachverständigen einige Korrekturvorschläge für die neue Grundsicherung.

Erkenntnisse zu den sogenannten "Epstein-Files" erfragt

Inneres/KleineAnfrage Um "Erkenntnisse der Bundesregierung zu den sogenannten ,Epstein-Files'" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

AfD fragt nach Förderinstrumenten

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Förderpolitik des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

AfD fragt nach Prüfungsstand für Grüngasquote

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Stand der internen Prüfungen zur Kosten-, Mengen- und Folgenabschätzung einer möglichen Grüngasquote für Gasversorger.

US-Sanktionen und humanitäre Lage in Kuba

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach US-Sanktionen gegen Kuba und der humanitären Lage in dem Karibikstaat erkundigt sich die Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

AfD-Fraktion erkundigt sich nach Covid-19-Impfstoffen

Gesundheit/KleineAnfrage Mit möglichen Qualitätsmängeln bei Covid-19-Impfstoffen befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Arztbesuch in Präsenz bei Medizinal-Cannabis Verschreibung

Petitionen/Ausschuss Im BMG hält man an der geplante Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes fest, wonach Verschreibungen nur noch nach einem persönlichen Arztbesuch möglich sein sollen. Eine Petition lehnt das ab.

Präsidentschaftswahlen in Tansania

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach den Präsidentschaftswahlen in Tansania im Herbst 2025 erkundigen sich Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Deutschlandtakt: Nahverkehrausbau statt "Tempo 300"

Petitionen/Ausschuss Über die Forderung nach einer "Neuberechnung des Deutschlandtakts mit reduzierter Höchstgeschwindigkeit und der Priorisierung des Bestandsnetzausbaus" hat der Petitionsausschuss beraten.

Linke thematisiert Maduro-Entführung

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der US-Operation "Absolute Resolve" und der Entführung des venezuelischen Präsidenten Nicolás Maduro Anfang Januar 2026 erkundigt sich Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Vorstöße zum Aufenthaltsrecht für Jesiden

Inneres/Anhörung Sachverständige äußerten im Innenausschuss überwiegend Zustimmung zu Änderungen beim Aufenthaltsrecht für Jesiden.

Externe Dienstleister bei Visumanträgen

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach dem Zugang zu Schengen-Visa bei Nutzung externer Dienstleister des Auswärtigen Amtes erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Strompreisentlastungspaket soll Energiekosten senken

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung legt den Fokus auf Reduzierung der Erzeugungs- und Systemkosten, um die Strompreise langfristig zu reduzieren, schreibt sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

AfD thematisiert Internetseite zur Fachkräftegewinnung

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Maßnahmen zur Fachkräftesicherung aus dem Ausland durch die Internetseite "Make it in Germany".