Inneres/Antwort Eine Definition von "Desinformation als hybride Bedrohung" bietet die Antwort der Bundesregierung (21/1970) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion

Mehr als 14.000 Verbraucher hoffen nach einer Datenpanne bei Facebook auf Schadenersatz. Doch das Verfahren gegen Meta stockt gleich zu Beginn. Die Verbraucherzentrale spricht von juristischem Neuland.

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Deutschland will Milliarden in Verteidigung und Infrastruktur investieren - und dafür riesige neue Schulden machen. Nun reagiert die zweite EU-Institution auf die finanziellen Vorhaben in Berlin.

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Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor WhatsApp-Gruppen wie z.B. „VIP903-flatexDegiro“ und „D102flatexDegiro Hochklassiger Salon“, die angeblich von Mitarbeitern des Unternehmens flatexDegiro AG betrieben werden. In den WhatsApp-Gruppen werden Verbraucherinnen und Verbraucher dazu verleitet, über die Apps FTKDEFondsInst und flatexmaxDegiro Finanzprodukte zu handeln. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen anbieten. Es besteht kein Zusammenhang mit dem Unternehmen flatexDegiro AG. Die flatexDegiro AG vertreibt keine Finanzprodukte über WhatsApp-Gruppen. Es handelt sich um einen Identitätsmissbrauch zu Lasten des Unternehmens und seiner Mitarbeiter.

Zum zweiten Mal wird der Tod der Studentin Hanna vor Gericht verhandelt. Ihre Eltern ziehen sich nun aber aus dem Prozess zurück - resigniert und mit deutlicher Kritik am LG Traunstein.

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Die Hoffnungen sind groß - bei den Angehörigen der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln und der Bevölkerung des Gazastreifens, die schwer gelitten hat. Doch ist der Weg zum Frieden greifbar?

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender reisen vom 1. bis 2. November in die Arabische Republik Ägypten. Anschließend reist Bundespräsident Steinmeier vom 2. bis 7. November weiter in die Republik Ghana und in die Republik Angola.

Von Richtern wird erwartet, dass sie ihre Prozesse souverän und mit der nötigen Würde führen. Eine Engelsgeduld müssen sie aber nicht haben, stellt das OLG München klar. In dem Fall hatte es der Anwalt der Beklagtenseite zu weit getrieben.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor weiteren Angeboten auf der Website futureftrader.net. Nach ihren Erkenntnissen bieten die Betreiber der Website Kryptowerte-Dienstleistungen ohne Erlaubnis an. Die Betreiber der Website werden nicht von der BaFin beaufsichtigt.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website velorgain(.)com. Nach ihren Erkenntnissen bieten die Betreiber auf der Website Bankgeschäfte und/oder Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis an. Die Betreiber der Website werden nicht von der BaFin beaufsichtigt.

Die Finanzaufsicht BaFin hat die bestehenden FAQ zu den Rundschreiben zur Aufstellung und Führung eines Vermögensverzeichnisses um jeweils eine FAQ zur Verwahrung von Sicherungsvermögenswerten außerhalb des Gebiets der Mitglied- und Vertragsstaaten ergänzt. Sie bestätigt damit, dass diesbezüglich eine Zwischenverwahrung zulässig ist.

Wer zu Wahlkampfzeiten auf Instagram & Co. unterwegs ist, kommt an politischer Werbung kaum vorbei. Doch das wird zukünftig wohl anders sein: Meta kündigte an, keine Parteienwerbung mehr anzuzeigen. Grund dafür sind neue EU-Regeln.

Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James gewann einen Betrugsprozess gegen Donald Trump, der Präsident schwor Rache. Nun wirft ihr eine Anwältin im Namen der US-Regierung Bankbetrug vor.

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Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der RoboSpark Investor. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber auf der Website robosparkinvestor(.)com ohne Zulassung Kryptowerte-Dienstleistungen anbieten.