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Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. Januar 2026, nach halbstündiger Aussprache den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr“ (21/1931) in der vom Ausschuss für Wirtschaft und Energie geänderten Fassung (21/3635) beschlossen. Dafür stimmten CDU/CSU, AfD und SPD, dagegen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Dazu lag den Abgeordneten auch ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (21/3636) vor. Mit den Stimmen aller übrigen Fraktion lehnte der Bundestag einen Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/3638) ab, in dem sie unter anderem einen "ganzheitlichen Ansatz zur Beschleunigung von Beschaffung" gefordert hatte, "der nicht nur Vergabeverfahren in den Blick nimmt, sondern alle Bereiche des Beschaffungsprozesses von der Ausschreibung bis zur Produktion und Indienststellung". Gesetzentwurf der Bundesregierung Das Beschaffungswesen der Bundeswehr soll umfassend beschleunigt werden, um der veränderten sicherheitspolitischen Situation gerecht zu werden. Vor allem der erheblich gestiegene Bedarf an Liefer-, Bau- und Dienstleistungen für die Bundeswehr soll mit dem Gesetz „schnellstmöglich“ gedeckt werden. Der notwendige rasche Fähigkeitenzuwachs der Bundeswehr dürfe nicht an zu komplexen Beschaffungsverfahren oder zu langen Genehmigungsverfahren scheitern, heißt es in dem Gesetzesentwurf. Durch das Gesetz könne die Vergabe öffentlicher Aufträge sowie die Errichtung verteidigungswichtiger Anlagen schneller durchgeführt werden, als dies nach der derzeitigen Rechtslage möglich sei. Zudem werde die Berücksichtigung von Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen im Rahmen von Vergabe- und Genehmigungsverfahren sowie die gemeinsame Beschaffung und Zusammenarbeit in der Europäischen Union und mit Partnerstaaten weiter gestärkt. Um perspektivisch auch auf künftige Bedrohungen adäquat reagieren zu können, sollen Regelungen eingeführt werden, die die innovative Beschaffung und Genehmigung stärken. Der Wirtschaftsausschuss hatte am 14. Januar Änderungen am Regierungsentwurf beschlossen. Damit sollen Eingriffsrechte in Umwelt- und Flächennutzung wie den Ausbau der Windenergie nahe Luftverteidigungsradaren entschärft werden. So sollen beispielsweise die Folgen des Gesetzes auf den Ausbau von Windenergieanlagen geprüft werden. (nki/hau/15.01.2026)

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Axel Fischer steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht, fehlte aber wiederholt und wurde deshalb festgenommen. Nun hat der BGH entschieden, dass er weiter in Haft bleibt.

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Knapp 200 Speichermedien sichergestellt, doch dabei keine Erkenntnisse gewonnen: Zum Jahreswechsel entschied das LG Karlsruhe, dass die Durchsuchungen bei fünf mutmaßlichen Betreibern der linksradikalen Plattform rechtswidrig waren.

In einer Aktuellen Stunde am Donnerstag, 15. Januar 2025, hat sich der Bundestag mit dem Thema "Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft und Weinbau in Deutschland schaffen – Attraktivität und Kulturgut ländlicher Räume erhalten“ befasst. Die Debatte wurde auf Verlangen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD auf die Tagesordnung gesetzt. Agrarminister Rainer pocht auf Krisenvorsorge Eingangs der Debatte sagte der Minister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer (CSU): "Was wir heute in der Theorie besprechen, nämlich die Landwirtschaft mit Zukunft, ist auf der Grünen Woche bereits an vielen Stellen gelebte Praxis. Beeindruckende Landmaschinen, moderne Tierhaltung, autonome Roboter und vieles mehr geben einen guten Einblick in den heutigen Alltag einer vielfältigen Landwirtschaft." Bei allem, was dort gezeigt werde, stehe der Blick nach vorne im Mittelpunkt. „Es geht um die Zukunft unserer Höfe und die folgenden Generationen“, so Rainer, der betonte, dass für ihn angesichts der Weltlage es längst überfällig sei, die Landwirtschaft als kritische Infrastruktur zu etablieren und die Krisenvorsorge zu modernisieren. AfD kritisiert "überbordende Bürokratie" Stephan Protschka (AfD) dagegen hielt dem Minister vor, welche Kernprobleme die Bauernfamilien tagtäglich belasteten: Bürokratie und Überregulierung seien ein erdrückender Albtraum. Jeder Hof ertrinke in Formularen, Genehmigungen und Auflagen von der EU hin bis zur nationalen Ebene Dazu kämen unfaire Wettbewerbsbedingungen wie zum Beispiel Dumpingimporte aus Ländern mit niedrigeren Standards. „Die Kosten für Energie, Dünger und Maschinen explodieren, aber die Preise für Erzeugnisse sinken“, kritisierte der AfD-Vertreter. Das Schlimmste aber seien das Höfesterben und die fehlende Hofnachfolge. Umweltminister Schneider dankt den Landwirten Carsten Schneider (SPD), Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, nannte die Grüne Woche eine Gelegenheit, „den vielen Landwirtinnen und Landwirten Danke zu sagen für die Arbeit, für die heimische Produktion, für die Versorgung mit gesunden Lebensmitteln. Schneider erinnerte zugleich daran, dass die Landwirtinnen und Landwirte ihrerseits auf intakte Ökosysteme angewiesen seien: „Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landwirtschaft, die Umweltpolitik gehören zusammen.“ Grüne: Politik ignoriert Wünsche der Verbraucher Dr. Julia Verlinden (Bündnis90/Die Grünen) widersprach dem. Jeden Januar nähmen Menschen, Verbände und Landwirte die Grüne Woche auch zum Anlass, um deutlich zu machen, was sie sich wünschen. Jedes Mal gehe es dabei um gutes Essen, faire Tierhaltung, eine Landwirtschaft im Einklang mit der Natur – und die dafür nötige politische Unterstützung. Sie wünschten sich faire Preise für Bäuerinnen und Bauern und für ihre "wichtige Arbeit". Diese Menschen gingen nun auf die Straße, weil sie es „satthaben“. Linke kritisiert Marktkonzentration Marcel Bauer (Die Linke) fragte in Richtung der Bundesregierung, wessen Interessen sie eigentlich vertrete: „Die Monopolkommission hat gerade erst bestätigt, dass die Marktkonzentration von Edeka, Rewe, Aldi und der Schwarz- Gruppe auf über 80 Prozent angestiegen ist. Selbst bei Preissteigerungen oder guten Ernten profitieren davon nicht die Erzeugerinnen, sondern die Agrarindustrie, während die Bauern und Bäuerinnen weiter ausgequetscht werden.“ Landwirte seien ständig gezwungen, Kosten in der landwirtschaftlichen Produktion zu senken und die Erträge zu steigern auf Kosten der Menschen, auf Kosten der Natur, um auch nur die laufenden Kosten decken zu können: „Und die echten Landwirte und Landwirtinnen können sich die Böden oder deren Pacht schlichtweg nicht mehr leisten. Diese Regierung schaut dabei tatenlos zu, und gleichzeitig können viele Familien die Preise im Supermarkt kaum noch bezahlen. Die einzigen, die profitieren, sind Lidl, Aldi und Co. Sie schaffen es also tatsächlich, Politik gegen Landwirtinnen und Verbraucherinnen gleichermaßen zu machen.“ SPD: Wein ist nicht nur ein Produkt "Für mich als Abgeordnete aus Bad Dürkheim an der Weinstraße mitten aus der Pfalz ist es immer ein Stück Heimkommen, wenn ich über den Weinbau sprechen darf, denn Wein ist bei uns eben nicht nur ein Produkt", sagte die SPD-Abgeordnete Isabel Mackensen-Geis. Wein sei Kulturlandschaft, Wirtschaftskraft, ein Lebensgefühl für viele Familien." Familien, deren Existenz unter Druck stehe. Ein Überangebot laste massiv auf den Preisen. Dazu kämen Exportprobleme, vor allem durch die US Zölle: „Das ist keine Momentaufnahme, das ist eine strukturelle Krise, die den gesamten Sektor betrifft.“ Ihr Appell an Weintrinker: bewusst trinken, regionale Qualität statt billiger Importware. (mis/15.01.2026)