Zur Auslegung einer im Fusionskontrollverfahren abgegebenen Verpflichtungszusage zur Verhinderung einer unangemessenen Blockade eines Netzausbaus durch Wettbewerber.

Hausratversicherung: Beraubung außerhalb des Haushalts; Auswirkungen starker Alkoholisierung auf den Versicherungsschutz

Berichtigung öffentlicher Äußerungen über die Kaufsache

Stufenklage des Tragwerkplaners gegen den Auftraggeber; Voraussetzungen des Anspruchs auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach erteilter Auskunft über die anrechenbaren Kosten; Unzulässige Teilentscheidung über Hilfsantrag; keine Wertaddition bei Fehlen einer der Rechtskraft fähigen Entscheidung über den Hilfsantrag

Straßenbauarbeiter als Verkehrsteilnehmer; Straßenbauarbeiter kein Fußgänger

Prozesskostenhilfe: Anspruch eines beigeordneten Rechtsanwalts auf Kostenvorschuss für ein prozessbegleitendes Privatgutachten zur Widerlegung oder Erschütterung eines eingeholten Gerichtsgutachtens im Verkehrsunfallprozess.

Im Falle der Erledigung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) infolge erneuter Anordnung einer solchen in einem nachfolgenden Urteil gem. § 67f StGB stellt sich der Vollzug der mit der anfänglich angeordneten Unterbringung verhängten Freiheitsstrafe grds. als unbillige Härte dar, welche die Anrechnung der Zeit des Vollzugs der in dem neuen Verfahren verhängten Maßregel auf diese insoweit verfahrensfremde Strafe gem. § 67 Abs. 6 Satz 1 StGB gebietet.

Zur notwendigen Darstellung der getroffenen Feststellungen - auch im Falle des Geständnisses - bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung.

In sog. Polizeiflucht-Fällen verwirklicht der verfolgte Kraftfahrzeugführer zwar möglicherweise den Tatbestand des verbotenen Kraftfahrzeugrennens in der Alternative des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB (Einzelrennen), eine Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen i.S.d. § 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB liegt jedoch mangels Wettbewerbscharakters und konkludenter Rennabsprache nicht vor.

Zulässigkeit der Berufung des Nebenintervenientin bei Widerspruch der Hauptpartei; Fälschliche Annahme einer streitgenössischen Nebenintervention durch das Erstgericht; Abänderung der Kostenentscheidung des erstinstanzlichen Urteils; Kostenverteilung bei Zug-um-Zug-Verurteilung; Niederschlagung der Gerichtskosten eines Berufungsverfahrens bei schwerem Verfahrensfehler

Gründung einer Unternehmergesellschaft; Errichtung einer sogenannten Einheitsgesellschaft

Zulässigkeit des Absehens von der nachträglichen Gesamtstrafenbildung in der Berufungsinstanz bei in erster Instanz erfolgter Gesamtstrafenbildung

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen; Einziehung des Pkw

Zulässigkeit einer Werbung mit den Angaben „HCG C30“ und „Globuli“ für Zuckerkügelchen

Darlegungs- und Beweislast für den Einwand eines hypothetisch alternativen Fahrzeugerwerbs.

Erforderlichkeit der Vorlage einer schriftlichen Dokumentation zur Erläuterung der Verwendung von Limitierungsmitteln im Rahmen der Neufestsetzung von Versicherungsprämien

Aktive Nutzungspflicht im elektronischen Rechtsverkehr: Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Ersatzeinreichung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung

Berechtigtes Interesse für Feststellungsausspruch, dass die Entscheidung den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat, im Fall der Erledigung der Hauptsache (hier: Aufhebung der Nachlasspflegschaft).

Wertermittlung für ein unter Einräumung eines Wohnungsrechts übertragenes Grundstück

Die Durchführung einer Episiotomie stellt auch im Rahmen einer Geburt einen aufklärungspflichtigen Eingriff dar (entgegen OLG Braunschweig, Urteil vom 26. November 1998 - 1 U 31/98). Adressat der Aufklärungspflicht ist im Falle der Anwesenheit von Arzt und Hebamme beim Eingriff der Arzt, eine Haftung der den Eingriff durchführenden Hebamme für Aufklärungsversäumnisses scheidet in diesem Fall aus.