Finanzen/Antwort Die Bundesregierung sieht "zum jetzigen Zeitpunkt keinen grundlegenden Reformbedarf im Grundsteuergesetz".

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Eine Kleine Anfrage mit dem Titel "Geplante Kooperation zwischen Siemens Energy und Rosatom im Zusammenhang mit dem Atomkraftwerk Paks" hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt.

Finanzen/Antwort Aus Sicht der Bundesregierung ist in der Verfassungsordnung des Grundgesetzes die Teilung der Gewalten nicht als absolute Trennung realisiert oder geboten.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Nach den Gründen des Kartellamts für die Billigung der Übernahme des Schlachthofs Perleberg durch den Schlachthof Uhlen erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage

Finanzen/Antwort Das Merkmal "Geschlecht" ist bei der Besteuerung unerheblich und wird nicht erfasst.

Juristinnen und Juristen greifen zum Mikrofon. Von Hip-Hop über Rock bis Rap feiern Jura-Songs die Grundrechte, das Strafrecht und § 823 BGB. Manche Musikclips, die viral gehen, klingen wie der Rettungsanker fürs Examen, andere wie Kanzlei-Karaoke. Ein Blick auf skurrile musikalische Seiten der Rechtswelt.

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Ohne Aussprache überweist der Bundestag am Donnerstag, 15. Januar 2026, eine Vorlage zur weiteren Beratung an die Ausschüsse: EU-Verordnung: Die Bundesregierung kündigt an, einen Gesetzentwurf zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union vorzulegen. Die Vorlage soll zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen werden. (eis/22.12.2025)

In der SPD gibt es große Widerstände gegen die Bürgergeld-Reform. Soziale Härten werden befürchtet. Doch womöglich kommt das Begehren zu spät, um die Gesetzgebung aufzuhalten.

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Leitsatzentscheidung
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