Aktuelle Nachrichten
Grüne fragen nach Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage
Inneres/KleineAnfrage Nach afghanischen Staatsangehörigen mit deutscher Aufnahmezusage erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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AfD fragt nach Algorithmen in der Arbeitswelt
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach algorithmischem Management in der Arbeitswelt fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Mögliche Folgen der Zunahme von Autismusdiagnosen
Gesundheit/KleineAnfrage Mit der Vergabe von Kindertherapieplätzen befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Einschränkungen bei Forschungs-Kooperationen mit China
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die Bundesregierung gibt in einer Antwort Auskunft über ihre Sichtweise zu Einschränkungen bei Forschungs-Kooperationen mit China.
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Linke fragt nach Arbeitsbedingungen im Einzelhandel
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach den Arbeitsbedingungen und der Entlohnung im Einzelhandel erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Verwendungsnachweise der Antidiskriminierungsstelle
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Verwaltungspraxis bei Verwendungsnachweisen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gestellt.
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Angriffe auf Politiker und Parteibüros thematisiert
Inneres/KleineAnfrage Angriffe auf Politiker oder Parteibüros sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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21/5269: Kleine Anfrage Umgang deutscher Banken mit Klimarisiken und Rolle der Aufsicht (PDF)
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21/5268: Kleine Anfrage Erfassung von israelbezogenem Antisemitismus und dessen Zuordnung im System der politisch motivierten Kriminalität (PDF)
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21/5266: Kleine Anfrage Forschung, Entwicklung und Innovation in Deutschland (PDF)
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21/5265: Kleine Anfrage Die mögliche Gefahr der Aushöhlung des Prinzips der Bestenauslese durch die Diversitätsstrategie der Bundesregierung (PDF)
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21/5264: Kleine Anfrage Aufgaben, institutionelle Einbindung und strategische Rolle des Koordinators für die transatlantische Zusammenarbeit (PDF)
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21/5263: Kleine Anfrage Tuberkulosebehandlung bei ausländischen Staatsangehörigen und Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - Fallzahlen, Aufenthaltsstatus, Behandlungs- und Folgekosten (PDF)
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21/5262: Kleine Anfrage Stand, Governance und Finanzierung des geplanten "Digitalcenters" des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) (PDF)
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21/5260: Kleine Anfrage Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgungsgründe in Asylverfahren (PDF)
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21/5259: Kleine Anfrage Förderstopp für den 50. Feministischen Jurist*innentag (PDF)
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21/5258: Kleine Anfrage Geplante Stelleneinsparungen in der Bundesverwaltung von mindestens acht Prozent bis zum Jahr 2029 (PDF)
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Norton Rose Fulbright welcomes Head of Transfer Pricing to London tax practice
Global law firm Norton Rose Fulbright has announced that Dr. Stephanie Pantelidaki has joined the firm as partner (non-legal) and Head of Transfer Pricing for EMEAPAC, based in London.
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Trumps Ballsaal: Gericht erlaubt vorerst Weiterbau
US-Präsident Trump darf seinen Ballsaal vorerst weiterbauen. Denkmalschützer hatten gegen das Projekt geklagt. Die US-Regierung argumentiert, ein Baustopp gefährde die nationale Sicherheit.
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"Kommissionitis" bei Reformen: Ex-BVerfG-Präsident Papier rügt verweigerte Staatsführung
Erst Kommissionen, dann Entscheidungen der Regierung – so geht die Koalition bei der Reform der sozialen Sicherungssysteme vor. Vom ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten kommt Kritik.
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