Aktuelle Nachrichten
Petition zur Spezialisierung in der Kinderkrankenpflege-Ausbildung diskutiert
21/5441: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats (PDF)
21/5440: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets (PDF)
21/5439: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und der Richtlinie (EU) 2014/53 durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 in das Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und in das Funkanlagengesetz in Bez
21/5443: Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 7.März bis 20. März 2026) (PDF)
Nach tödlichem Schuss am "Rust"-Filmset: Beleuchter verlangt Schadensersatz von Alec Baldwin
Nach dem tödlichen Schuss am Set von "Rust" steht Alec Baldwin bald womöglich erneut vor Gericht – dieses Mal vor einem Zivilgericht. Ein Beleuchter wirft ihm fahrlässiges Verhalten vor und verlangt Schadensersatz.
Öffentliche Anhörung des Forschungsausschusses zur Entlastung der Wissenschaft und Forschung
Online-Verfahren für Zivilklagen startet: Digitalisierung der Amtsgerichte in der Erprobung
In Deutschland wird seit April 2026 ein neues Online-Verfahren für Zivilklagen vor Amtsgerichten praktisch erprobt. Ziel ist es, den Zugang zur Justiz einfacher, schneller und kostengünstiger zu gestalten.
Das Verfahren startet zunächst an acht ausgewählten Amtsgerichten (unter anderem in Nürnberg, Hamburg-Mitte, Frankfurt am Main und Leipzig); weitere Standorte sollen folgen.
Inhaltlich ist das Verfahren vorerst auf Geldforderungen bis zu 10.000 Euro beschränkt. Es handelt sich nicht nur um eine Digitalisierung bestehender Abläufe, sondern um eine eigenständige Verfahrensart mit speziellen Regeln und reduzierten Gerichtsgebühren.
Klagen werden über ein digitales Eingabesystem vollständig online eingereicht und bearbeitet. Das Verfahren ist sowohl für Bürger als auch für Rechtsanwälte zugänglich.
Ein zentrales Merkmal ist die stärker strukturierte und digital gesteuerte Verfahrensführung. In vielen Fällen soll keine mündliche Verhandlung stattfinden; falls erforderlich, kann diese per Video durchgeführt werden.
Die Erprobung dient dazu, praktische Erfahrungen zu sammeln und das Verfahren technisch sowie rechtlich weiterzuentwickeln. Grundlage ist eine gesetzliche Regelung aus dem Jahr 2025, die ausdrücklich Testphasen ermöglicht.
Der Beitrag Online-Verfahren für Zivilklagen startet: Digitalisierung der Amtsgerichte in der Erprobung erschien zuerst auf .
