Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, die sogenannte russische Schattenflotte entschlossener zu bekämpfen. Ein entsprechender Antrag (21/5330) steht am Freitag, 17. April 2026, auf der Tagesordnung des Bundestages. Für die Aussprache sind 30 Minuten eingeplant. Anschließend soll der Antrag dem federführenden Auswärtigen Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden. Antrag der Grünen Der andauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine werde vor allem durch Einnahmen aus dem Export fossiler Energien und Rohstoffe finanziert, schreiben die Grünen-Abgeordneten in ihrem Antrag. Um internationale Sanktionen zu umgehen, habe Russland eine sogenannte Schattenflotte für den russischen Ölexport etabliert. Viele der überalterten Schiffe stellten aber nicht nur ein geopolitisches, sondern auch ein erhebliches Sicherheits-, Umwelt- und Wirtschaftsrisiko dar, heißt es mit Blick auf etwaige Havarien oder die Sabotage an kritischer Unterwasserinfrastruktur. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, „der Bundespolizei, der Marine und dem Zoll und allen anderen beteiligten Sicherheitsbehörden einen klaren Auftrag zu erteilen, die Kontrolle von verdächtigen Schiffen der russischen Schattenflotte – auch an Bord dieser Schiffe – zu intensivieren“. Gelistete und verdächtige Schiffe, auch solche, bei denen der Flaggenstaat nicht eindeutig sei, sollen bei der Ein- und Durchfahrt des deutschen Küstenmeers und der Ausschließlichen Wirtschaftszone kontrolliert und bei Bedarf festgesetzt werden. Weitere Forderungen der Grünen zielen unter anderem auf eine bessere Ausstattung beteiligter Behörden, etwa durch Luftraumüberwachungsfähigkeiten mittels Drohnen, auf eine Gesamtstrategie gegen hybride Bedrohungen und auf die Sanktionierung von an der Schattenflotte beteiligten Reedereien. Die Abgeordneten wollen außerdem, dass die USA ihre Ölsanktionen gegenüber Russland wieder vollständig in Kraft setzen. (ahe/15.04.2026)

Die Abgeordneten des Bundestages befassen sich am Freitag, 17. April 2026, mit dem Krieg in Nahost und seinen Folgen für die libanesische Zivilbevölkerung. Dazu hat die Fraktion Die Linke eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Militärische Eskalation und humanitäre Notlage im Libanon“ verlangt. In einer Aktuellen Stunde können Themen von allgemeinem aktuellen Interesse diskutiert werden. Sie findet auf Verlangen einer Fraktion, von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten oder durch Vereinbarung im Ältestenrat statt. Für die Aussprache ist eine Stunde vorgesehen. (irs/14.04.2026)

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf über "Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften" vorgelegt.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Das Sorge- und Umgangsrecht im Kontext häuslicher Gewalt ist Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Latin America and the Caribbean: The mining sector in Latin America is entering a different phase of ESG scrutiny. What passed as sufficient over the past decade, compliance checklists, sustainability reports, audit certifications, no longer answers the questions now being asked by courts, lenders, investors, regulators, and affected communities.

Bolivia: Much has been said in recent days regarding ASFI Resolution N° 299/2026 of April 8, which sets forth changes to the use of debit and credit cards abroad, and rightly so. For many users, this was the first visible symptom: higher costs for international transactions and modified operational limits. However, limiting the discussion to card usage alone is to remain at the surface of a much deeper transformation.

Slovak Republic: We are pleased to present you with a new issue of the Life Sciences Newsletter with interesting events and key news from the decision-making practice of the Ministry of Health of the Slovak Republic and legislation.

 

Dentons’ Paris office has advised Bpifrance Large Venture in the oversubscribed $75 million Series C financing of Danish-headquartered global biotech company, Adcendo ApS. The funds will be used to support the advancement of a pipeline of first and best in class antibody-drug conjugate (ADC) programs through upcoming clinical milestones.

Dentons has advised the shareholders of School Hire Lettings Limited (“SchoolHire”) on its sale to ParentPay Group, a leading provider of software and payment solutions for schools.

Colombia: Dentons Cárdenas & Cárdenas advised Mineros S.A. on the acquisition of a 100% interest in a gold exploration project located in the Tolima department, previously owned by a subsidiary of AngloGold Ashanti PLC.

United Kingdom: The extension of CDC regulations to include unconnected multi-employer arrangements represents a significant expansion of the existing framework.

Vietnam: The Law on Investment No. 143/2025/QH15 officially took effect on 01 March 2026 (“Investment Law 2025”), replacing the Law on Investment No. 61/2020/QH14 (“Investment Law 2020”), continuing to build upon and refine the regulations governing offshore investment activities. Notably, for the first time, the Government has issued a dedicated decree to provide detailed guidance for this sector. Accordingly, Decree No. 103/2026/ND-CP on offshore investment took effect on 03 April 2026 (“Decree 103/2026/ND-CP”), replacing Chapter VI of Decree No. 31/2021/ND-CP on elaborating some articles of the Law on Investment (“Decree 31/2021/ND-CP”). This new decree clarifies the provisions of the Investment Law 2025 and systematizes the legal framework regulating offshore investment.

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