United Kingdom: The English Devolution and Community Empowerment Bill (the Bill) continues its progress through the legislative process, bringing a potential ban on upwards-only rent reviews (UORRs) in commercial leases in England closer to reality.

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Bundestagsnachrichten/Bericht Das Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" sind Forderungen nach einer Digitalsteuer für US-Techkonzerne.

Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung erstellt rechtliche Grundlagen zum Bau von neuen Kraftwerken, wie sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervorhebt.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung hat seit 2015 dem Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität Fördermittel in Höhe von rund 6,32 Millionen Euro bewilligt, so die Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Mit "Vorschlag 83103 - Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien: Fristverlängerung begrenzen" befasst sich die Bundesregierung in einer Antwort auf Anfrage der AfD.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Bundesregierung äußert sich auf AfD-Anfrage zum Vorschlag 78107 einer Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung, mit dem der VCI eine Anpassung der Bundesemissionsschutzgesetzgebung gefordert hatte.