The future of energy is about more than just the move from fossil fuels to renewable power. It involves the decarbonization of all sectors of the economy.

23.05.2026 Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Anträgen auf Eintragung von geografischen Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse befugten Patentinformationszentren
B. v. 19.05.2026 BGBl. 2026 I Nr. 151

23.05.2026 Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes
V. v. 19.05.2026 BGBl. 2026 I Nr. 150

ändert
- Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

23.05.2026 Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
V. v. 19.05.2026 BGBl. 2026 I Nr. 149

ändert
- Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV)

On May 19, 2026, President Trump signed an Executive Order titled “Integrating Financial Technology Innovation Into Regulatory Frameworks.”

A three-judge panel of the US Court of International Trade (CIT) has declared President Trump’s 10 percent universal tariffs issued under Section 122 of the Trade Act of 1974 to be unlawful.

Ist EU-Beitrittskandidat Georgien ein sicheres Herkunftsland? Das muss nun das BVerwG entscheiden. Das erste VG hat unter der Neuregelung eine Normenkontrolle für die Bestimmung eines Staates zu einem sicheren Herkunftsstaat vorgelegt.

Polens Standesämter müssen ab sofort gleichgeschlechtliche Ehen akzeptieren, die im Ausland geschlossen wurden. Innenminister Kierwinski gab eine entsprechende Verordnung bekannt. Polen setzt damit ein Urteil des EuGH vom November um.

Bundestagsnachrichten/Bericht Das Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" ist die Sportförderung. Eine Spitzensport-Agentur soll zukünftig über die Fördermittel entscheiden.

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Bundesregierung dokumentiert Kontakte von Vertretern von Bundesministerien mit Fraktionen, Arbeitskreisen oder Abgeordneten nicht systematisch. Das geht aus einer Antwort auf AfD-Anfrage hervor.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Prävention von Rechtsextremismus soll weiter ein Schwerpunkt des Bundesprogramms "Demokratie leben!" sein, wie die Regierung in einer Antwort betont.

Inneres/KleineAnfrage Die Finanzierung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung ist ein Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/Antwort Über die "Desinformationskampagne ,Storm-1516'" berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Inneres/KleineAnfrage "Kommunen entlasten, Veranstaltungen sichern - Einsatzmöglichkeiten des Technischen Hilfswerks bei der Absicherung kommunaler Großveranstaltungen" lautet der Titel einer AfD-Anfrage.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Justiz geantwortet.

Inneres/KleineAnfrage Die "Auswirkungen der verpflichtenden Nutzung von elektronischen Lichtbildern im Passwesen" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung gibt in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage einen Überblick über Mittel und Projekte aus dem Förderprogramm "Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand".

Inneres/KleineAnfrage Um den "Umfang der polizeilichen Datenhaltung 2026" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung hat bislang keinen zentralen One-Stop-Shop für die gesamte Bundesförderung für effiziente Gebäude geschaffen, es gibt jedoch Erleichterungen

Der Messerangriff auf dem Solinger Stadtfest schockierte das Land, der Attentäter wurde zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt. Der BGH hat nun letztinstanzlich entschieden.