Aktuelle Nachrichten
VI ZR 155/25, Entscheidung vom 10.02.2026
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XII ZB 182/25, Entscheidung vom 21.01.2026
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StB 70/25, Entscheidung vom 20.01.2026
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StB 3/26, Entscheidung vom 05.02.2026
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1 StR 520/25, Entscheidung vom 09.01.2026
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4 StR 544/25, Entscheidung vom 17.12.2025
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KZR 10/25, Entscheidung vom 27.01.2026
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81/1/26 | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen | 20. Februar 2026
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26/1/26 | Entschließung des Bundesrates "Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes - Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bildaufnahmen schließen" | 20. Februar 2026
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40/1/26 | Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften | 20. Februar 2026
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46/1/26 | Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz | 20. Februar 2026
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42/1/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigu
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55/1/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Einziehung von Kraftfahrzeugen, die zur Begehung von Straftaten verwendet werden | 20. Februar 2026
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45/1/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen | 20. Februar 2026
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41/1/26 | Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes | 20. Februar 2026
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25/1/26 | Entschließung des Bundesrates für eine umfassende Reform des BAföG | 20. Februar 2026
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Canadian LNG industry: 2026 outlook
Canada’s LNG industry is poised for continued growth in 2026 as the next wave of liquefaction capacity begins to break on shores around the world, led by major projects in the United States, Qatar and Canada.
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Böhmermann-Anwalt im Clinch mit X: "Buschmann wirkt mit beim Versteckspiel"
Der Anwalt Chan-jo Jun hat für Jan Böhmermann eine einstweilige Verfügung gegen X wegen eines Fake-Profils des Satirikers erwirkt. Dabei spielte auch die Kanzlei des ehemaligen Bundesjustizministers eine Rolle, an den Jun klare Worte richtet.
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Sicherheitsrisiko: Oberstleutnant drohte mit Leak, um an Posten zu kommen
Ein Oberstleutnant wollte einen Abteilungsleiter im Ministerium dazu bringen, ihm zu einem Posten zu verhelfen, und drohte, "erstaunliche Dinge" über einen Brigadegeneral und einen Generalmajor publik zu machen. Das BVerwG bestätigte nun: Er ist damit ein Sicherheitsrisiko.
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#85: Dobrindts Grenzkontrollen, attraktiveres Anwaltsnotariat, Höckes Redeverbot, Richter mit Haltung, Justizversagen in Berlin
Alexander Dobrindt verlängert seine umstrittenen Grenzkontrollen, das BMJV will das Anwaltsnotariat attraktiver machen und Björn Höcke wehrt sich erfolgreich gegen ein Redeverbot. Währenddessen fordert eine junge Richtervereinigung mehr Haltung und in Berlin entfaltet sich ein Justizskandal.
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