Finanzen/Antwort Deutschland hat Ägypten im vergangenen Jahr über Schuldenumwandlungen Schulden in Höhe von 55 Millionen Euro erlassen.

Klimaschutzorganisationen in den USA klagen gegen Pläne der Regierung von Präsident Donald Trump, Treibhausgase kurzerhand für unproblematisch zu erklären und damit eine zentrale Rechtsgrundlage der amerikanischen Klimaschutzpolitik zu kippen.

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Litigation strategy for trademark expungement and opposition proceedings in Canada is changing.

Ein Vertreter der IG Metall ist bei einer Betriebsratssitzung des E-Autobauers Tesla zu Gast. Ihm wird vorgeworfen, unbefugt mitzuschneiden. Das hat juristische Folgen, zunächst für den Gewerkschafter, jetzt auch für den Werksleiter bei Tesla.

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Das VG Neustadt hat den Eilantrag eines Apothekers abgelehnt, der trotz Widerrufs seiner Betriebserlaubnis weiterarbeiten wollte. Die hatte er verloren, weil massive Verdachtsmomente darauf hindeuteten, dass er den Verkauf verschreibungspflichtiger Medikamente ins Darknet nicht unterband.

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Ein Gericht ordnet Tempo 30 an, der Oberbürgermeister wartet ab und will weiter zum VGH. Weil der Eilbeschluss nicht umgesetzt wird, beantragen Anwohner mit Unterstützung der DUH nun die Vollstreckung samt Zwangsgeld.

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Click to expand Image Demonstranten versammelten sich anlässlich des Jahrestages des rechtsextremen Anschlags am 19. Februar 2020 in Hanau, Deutschland, bei dem neun Menschen mit überwiegend muslimischem Hintergrund getötet wurden, 17. Februar 2024.  © 2024 Hasan Bratic, picture-alliance/dpa/AP Images

Vor sechs Jahren, am 19. Februar 2020, erschoss ein Rechtsextremist in Hanau neun Menschen und verletzte sechs weitere, überwiegend muslimischer Herkunft. Der Angriff war durch Rassismus und Islamfeindlichkeit motiviert.

Heute gedenken wir: 

Ferhat Unvar

Hamza Kurtović

Said Nesar Hashemi

Vili Viorel Păun

Mercedes Kierpacz

Kaloyan Velkov

Fatih Saraçoğlu

Sedat Gürbüz

Gökhan Gültekin

Der Anschlag in Hanau war kein Einzelfall rassistischer Hasskriminalität. Offizielle Statistiken zeigen einen deutlichen Anstieg rassistischer, antisemitischer und islamfeindlicher Hassverbrechen, wobei davon auszugehen ist, dass die tatsächliche Zahl der Vorfälle noch erheblich höher liegt. Für viele Muslim*innen gehört strukturelle Diskriminierung weiterhin zum Alltag in Deutschland, da der Staat sie und als solche wahrgenommene Personen nur unzureichend schützt. Wo dieser Schutz fehlt, sind die betroffenen Gruppen einer Umgebung ausgesetzt, die ihr Leben unmittelbar bedrohen kann.

Die Ermittlungen der Behörden zu dem Anschlag waren mit erheblichen Mängeln behaftet. Bis heute bleiben zentrale Fragen zur Reaktion der Polizei ungeklärt, insbesondere zu Notrufen, die einige Opfer während des Angriffs absetzten. Eine umfassende offizielle Untersuchung fand nie statt und sechs Jahre später kämpfen die Familien der Opfer weiterhin um Aufklärung.

Auch die Versuche der Hinterbliebenen, ihrer Angehörigen würdig zu gedenken, wurden angegriffen, nachdem sie staatliche Stellen und politische Akteur*innen kritisiert hatten.

Hinterbliebene Familien, Überlebende und Unterstützer*innen gründeten die Initiative 19. Februar Hanau sowie einzelne Initiativen im Namen der Opfer. Diese basisnahen, von Überlebenden geführten Gruppen sind zu einer zentralen Kraft im Einsatz für Erinnerung, Gerechtigkeit und vollständige Rechenschaftspflicht geworden. Vor dem sechsten Jahrestag ruft die Initiative erneut zu bundesweiten Gedenkveranstaltungen und Solidaritätsbekundungen auf.

Serpil Temiz Unvar, die Mutter von Ferhat Unvar, sagte im vergangenen Jahr, diese Initiativen hätten „dazu beigetragen, dass die Gesellschaft in diesem Fall mehr zusammengewachsen ist als bei ähnlichen Ereignissen in der Vergangenheit. Aber diese individuellen Bemühungen, so wichtig sie auch sind, reichen nicht aus, um einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel herbeizuführen.“

Ein 2023 von der Bundesregierung in Auftrag gegebener Bericht über Muslimfeindlichkeit – erstellt als Reaktion auf den Anschlag in Hanau – verdeutlichte das Ausmaß des Hasses und der Diskriminierung, denen Muslim*innen und als solche wahrgenommene Personen ausgesetzt sind, und formulierte konkrete Handlungsempfehlungen.

Doch die Bundesregierung ergreift bislang keine wirksamen Maßnahmen. Angesichts des Erstarkens rechtsextremer politischer Kräfte sollte sie die Bedrohungen für rassifizierte Gruppen endlich ernst nehmen und die Zivilgesellschaft stärken, die sich täglich für deren Schutz einsetzt.

Die Bundesregierung sollte gezielt in den Schutz von Muslim*innen und anderen Minderheiten investieren, etwa durch die dauerhafte Finanzierung unabhängiger, gemeindebasierter Schutz- und Unterstützungszentren. Letztlich wäre dies eine Investition in die Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt aller Menschen in Deutschland.

Eine Polizistin klagte gegen das Land NRW auf Arbeit in Teilzeit. Sie könne mit ihrem Mann – auch ihr Anwalt  – nur noch jedes vierte Wochenende verbringen. Nach Erläuterungen durch das VG Gelsenkirchen nahm sie die Klage zurück.