Aktuelle Nachrichten
21/5888: Kleine Anfrage Einfluss von Lobbyinteressen der Gaswirtschaft auf die Kraftwerksstrategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (PDF)
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21/5880: Kleine Anfrage Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Thüringen und im Bundestagswahlkreis 195 Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen - Sonneberg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (PDF)
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21/5872: Kleine Anfrage Personalmaßnahmen und neue Verwaltungskultur in Modernisierungsvorhaben der Bundesregierung (PDF)
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21/5892: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Paul Schmidt, Dr. Rainer Kraft, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/4749 - Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler k
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21/5887: Unterrichtung Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften - Drucksachen 21/4550, 21/4783, 21/5529, 21/5531 - Zustimmungsversagung (PDF)
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21/5883: Unterrichtung Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG) - Drucksachen 21/1847, 21/2458, 21/2774 - Zustimmungsversagung (PDF)
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21/5875: Verordnung Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427 (PDF)
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21/5876: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und der Richtlinie (EU) 2014/53 durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 in das Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und in das Funkanlagengesetz in Bez
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21/5869: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten (PDF)
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21/5868: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats - Drucksache 21/5441 - Stellungnahme des Bundesrates (PDF)
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21/5878: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur
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21/5874: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes (PDF)
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21/5873: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben (PDF)
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21/5871: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr (PDF)
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Grüne fordern Bafög-Reform
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antrag Bafög-Reform, Studienstarthilfe, Mobilitätsbudget für Auszubildende: In einem Antrag befassen sich die Grünen mit diversen Maßnahmen zur Unterstützung junger Menschen in Ausbildung.
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Straftaten an Bahnhöfen im Thüringen im Jahr 2025
Inneres/Antwort Über die Zahl der im Jahr 2025 an den Bahnhöfen der 25 bevölkerungsreichsten Städte Thüringens registrierten Straftaten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Geschlechtsspezifische Verfolgung weiblicher Flüchtlinge
Inneres/Antwort Die Zahl aufgrund geschlechtsspezifischer Verfolgung als Flüchtling anerkannter Antragstellerinnen ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Linke fordert Einführung einer Pflegevollversicherung
Gesundheit/Antrag Die Linksfraktion fordert in einem Antrag einen umfassenden Umbau der Sozialen Pflegeversicherung.
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Linke fordert Neustrukturierung der Notfallversorgung
Gesundheit/Antrag Die Linksfraktion fordert in einem Antrag eine bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und Notfallversorgung.
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Zahl von Tatverdächtigen ausgewählter Staatsangehörigkeiten
Inneres/Antwort Um die Zahl von Tatverdächtigen bestimmter Staatsangehörigkeiten geht es in der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.
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