Aktuelle Nachrichten
AfD thematisiert "Sicherheitsvorsorge für Zugpersonal"
Inneres/KleineAnfrage "Staatliche Sicherheitsvorsorge für Zugpersonal im Schienenpersonenverkehr" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Grüne fragen Regierung nach Treffen mit Tech-Firmen
Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Nach Treffen der Bundesregierung mit außereuropäischen Tech-Unternehmen erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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Begriff "DigitalCenter" dient als Arbeitstitel
Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Bei dem Begriff "DigitalCenter" handelt es sich um einen Arbeitstitel für den Beginn einer Zusammenarbeit verschiedener Arbeitseinheiten und Dienstleister. Das antwortet die Regierung auf AfD-Anfrage.
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Fragen zum Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen
Bundestagsnachrichten/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach einem Arbeitspapier der Bundesregierung mit dem Titel "Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen".
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Anklage wegen Spionage: Neuer Prozess gegen Erdogan-Gegner Imamoglu beginnt
Der abgesetzte Istanbuler Bürgermeister İmamoğlu ist seit März 2025 inhaftiert. Nun beginnt ein weiterer Prozess gegen den beliebten Oppositionspolitiker und weitere Angeklagte. Der Vorwurf lautet auf Spionage.
Kategorien: Juristische Nachrichten
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Beweislastumkehr bei der selbständigen erweiterten Einziehung nach § 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuches (PDF)
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Elektronische Verfahren bei Immobilienverträgen
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der unter anderem den Vollzug von Immobilienverträgen digitaler gestalten soll.
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Abfrage geheimdienstlicher Erkenntnisse zu Buchläden
Kultur und Medien/KleineAnfrage "Abfrage und Verwendung geheimdienstlicher Erkenntnisse zu Buchläden durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Kenntnisse über das "Epstein-Netzwerk"
Inneres/Antwort Kenntnisse über das "Epstein-Netzwerk" sind Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Linke thematisiert Bundeswehrübung "Red Storm Charlie"
Verteidigung/KleineAnfrage Nach der Bundeswehrübung "Red Storm Charlie" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Zusammenarbeit mit internationalen Ermittlungsbehörden
Inneres/Antwort Die Zusammenarbeit mit internationalen Ermittlungsbehörden wie dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage.
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Auskunfteien und ihre Folgen für Verbraucher
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage "Auskunfteien und ihre Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Schleuserkriminalität als Einnahmequelle der OK
Inneres/Antwort Schleuserkriminalität als Einnahmequelle organisierter krimineller Netzwerke ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Schutz von Kindern im digitalen Raum
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu Gesetzesinitiativen für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz im digitalen Raum gestellt.
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Umwandlungsmoratorium für ehemalige Militärliegenschaften
Verteidigung/KleineAnfrage Die "Aussetzung der Umwandlung von ehemaligen Militärliegenschaften in Brandenburg" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Verhandlungen über neuen "Pakt für den Rechtsstaat"
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Ein neuer "Pakt für den Rechtsstaat" mit den Ländern ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
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11.05.2026 | Die Sitzung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung entfällt. / Umfrageverfahren | Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 4.041
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21/5894: Kleine Anfrage Finanzierungsformen der rechtsextremen Szene seit 2024 (PDF)
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21/5891: Antrag Klimapolitik an den Belastungsgrenzen unseres Planeten ausrichten (PDF)
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