Aktuelle Nachrichten
21/3416: Kleine Anfrage Berufseinstieg vor dem Hintergrund von Künstlicher Intelligenz und konjunktureller Schwäche (PDF)
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21/3415: Kleine Anfrage Umsetzung des Konzepts "Inklusion und Diversitätsorientierung im welt-wärts-Programm" (PDF)
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21/3414: Kleine Anfrage Rechtssichere Festsetzung des gesetzlichen Mindestlohns und Prüfungen durch die Bundesregierung (PDF)
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21/3413: Kleine Anfrage Geänderte Normwerte des Blutzuckers und Auswirkungen auf Diabetes- (PDF)
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21/3412: Kleine Anfrage Differenzierte Betrachtung von LDL-, HDL- und Gesamtcholesterin in Bezug auf Normwerte, Behandlungsbedürftigkeit und gesundheitspolitische Auswirkungen (PDF)
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21/3411: Kleine Anfrage Umsetzung des Koalitionsvertrages - Sprach-Kitas und Startchancen-Kitas (PDF)
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21/3410: Kleine Anfrage Erfassung elektronischer Aufzeichnungssysteme mit Technischer Sicherheitseinrichtung (TSE) nach § 146a AO und Nutzung der Meldedaten (PDF)
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21/3409: Kleine Anfrage Ergebnisse der Monopolkommission für die Landwirtschaft in Deutschland (PDF)
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21/3408: Kleine Anfrage Wirtschaftsspionage und Einflussnahme ausländischer Akteure in Deutschland (PDF)
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21/3407: Kleine Anfrage Anerkennung von Post Covid-Beschwerden als Folge einer anerkannten Berufskrankheit beziehungsweise Arbeitsunfalls (PDF)
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21/3406: Kleine Anfrage Durch Deutschland unterstützte Ausreisen aus Gaza (PDF)
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21/3405: Kleine Anfrage Durchsetzung der US-Blockade gegen Kuba im Rechtsraum der Europäischen Union und ihre Auswirkungen auf die deutsch-kubanischen Wirtschaftsbeziehungen (PDF)
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21/3404: Kleine Anfrage Lehrkräfte in den Integrations- und Berufssprachkursen (PDF)
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21/3401: Kleine Anfrage Stand der Investitionsverpflichtung für Streaming-Dienste (PDF)
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flatexDEGIRO Bank AG: BaFin setzt Geldbußen fest
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 16. Dezember 2025 zwei Geldbußen in Höhe von insgesamt 560.000 Euro gegen die flatexDEGIRO Bank AG festgesetzt. Das Unternehmen hatte gegen Pflichten des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) verstoßen. Die flatexDEGIRO Bank AG hatte Anfang 2022 auf zwei ihrer Webseiten mit der Kostenfreiheit von Wertpapierdienstleistungen geworben, ohne in unmittelbarem Zusammenhang damit deutlich auf eine regelmäßig anfallende Bearbeitungsgebühr hinzuweisen. Die entsprechende Praxis wurde von der flatexDEGIRO Bank AG bereits 2022 an die gesetzlichen Vorgaben angepasst.
Kategorien: Finanzen
flatexDEGIRO Bank AG: BaFin setzt Geldbußen fest
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 16. Dezember 2025 zwei Geldbußen in Höhe von insgesamt 560.000 Euro gegen die flatexDEGIRO Bank AG festgesetzt. Das Unternehmen hatte gegen Pflichten des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) verstoßen. Die flatexDEGIRO Bank AG hatte Anfang 2022 auf zwei ihrer Webseiten mit der Kostenfreiheit von Wertpapierdienstleistungen geworben, ohne in unmittelbarem Zusammenhang damit deutlich auf eine regelmäßig anfallende Bearbeitungsgebühr hinzuweisen. Die entsprechende Praxis wurde von der flatexDEGIRO Bank AG bereits 2022 an die gesetzlichen Vorgaben angepasst.
Kategorien: Finanzen
15.01.2026 09:30 Uhr | 1038. Sitzung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten | Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 2.088
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Alim Trust: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Finanztransfergeschäfts an
Die Finanzaufsicht BaFin hat der in Dietzenbach ansässigen Alim Trust UG (haftungsbeschränkt) mit Bescheid vom 2. Oktober 2025 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Finanztransfergeschäft sofort einzustellen und die unerlaubt betriebenen Geschäfte abzuwickeln.
Kategorien: Finanzen
Zeyad Salih, Frechen: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Einlagengeschäfts an
Die Finanzaufsicht BaFin hat mit Bescheid vom 3. November 2025 angeordnet, dass Herr Zeyad Salih das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft einstellen und abwickeln muss.
Kategorien: Finanzen
Alim Trust: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Finanztransfergeschäfts an
Die Finanzaufsicht BaFin hat der in Dietzenbach ansässigen Alim Trust UG (haftungsbeschränkt) mit Bescheid vom 2. Oktober 2025 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Finanztransfergeschäft sofort einzustellen und die unerlaubt betriebenen Geschäfte abzuwickeln.
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