Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

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Diese Aufsichtsmitteilung gilt bis zum 30. Juni 2026. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird es bis einschließlich Juni 2026 nicht beanstanden, wenn Pfandbriefbanken ihr entgegen § 5 Absatz 2 Pfandbriefgesetz (PfandBG) keine Aufzeichnung sämtlicher Eintragungen des Deckungsregisters in elektronischer Form übermitteln.

29.12.2025 Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung und zur Aufhebung und Änderung von Rechtsverordnungen für den Bürokratieabbau im Bereich der Flugsicherung
V. v. 19.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 378

ändert
- FS-An- und Abflug-Kostenverordnung (FSAAKV)

29.12.2025 Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 371

ändert
- Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)

29.12.2025 Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)
G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 370

ändert
- Soldatenversorgungsgesetz (SVG)
- Wehrsoldgesetz (WSG)

29.12.2025 Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 369

ändert
- Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG)

29.12.2025 Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
G. v. 10.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 320

ändert
- Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse (NotAktVV)
- Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)
- Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG)
- Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
- Zivilprozessordnung (ZPO)
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Beurkundungsgesetz (BeurkG)
- Bundesberggesetz (BBergG)
- Konsulargesetz
- Bundesnotarordnung (BNotO)

28.12.2025 Berichtigung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste)
ABl. L, 2025/90880, 05.11.2025

ändert
- Gesetz über digitale Dienste

Ob einsame Pferde, aggressive Ziegen oder ein Fasan auf Kollisionskurs: Das Tierrecht spannt den Bogen über viele Rechtsgebiete. Auch 2025 bot die Rechtsprechung jede Menge Unterhaltung - und Examensrelevanz. 

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Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung vom 23. Juni 2025

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der AjiRock Credit Union über die Website ajirockcreditunion(.)com. Nach Erkenntnissen der BaFin bieten die unbekannten Betreiber der Website ohne Erlaubnis Bankgeschäfte bzw. Zahlungsdienste an. Die Betreiber der Website werden nicht von der BaFin beaufsichtigt. Die AjiRock Credit Union tritt auch als AjiRock Kreditgenossenschaft auf.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der BKM Markets über die Websites bkm-markets(.)com und trade.bkm-markets(.)com. Nach Erkenntnissen der BaFin bieten die unbekannten Betreiber der Websites ohne Erlaubnis Finanz- bzw. Wertpapierdienstleistungen an. Die Betreiber der Websites werden nicht von der BaFin beaufsichtigt. Gegenüber Kundinnen und Kunden wird ein vermeintliches Garantieschreiben mit dem Logo der BaFin verwendet. Hierbei handelt es sich nicht um ein offizielles, autorisiertes Schreiben der BaFin.