Aktuelle Nachrichten
Revisionshauptverhandlung am 22. April 2026, 9:30 Uhr, in der Strafsache 2 StR 470/25 (Verurteilung wegen Gewalttaten im Aachener Rotlichtbezirk)
Pressemitteilung 020/2026 vom 27.01.2026
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
1 StR 258/25, Entscheidung vom 17.09.2025
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
IX ZR 125/23, Entscheidung vom 23.10.2025
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
II ZR 132/24, Entscheidung vom 10.12.2025
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
4 StR 570/24, Entscheidung vom 20.11.2025
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VIa ZR 903/22, Entscheidung vom 21.01.2026
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1 StR 284/25, Entscheidung vom 10.11.2025
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
VIa ZR 726/22, Entscheidung vom 21.01.2026
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5 StR 581/25, Entscheidung vom 17.12.2025
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4 StR 570/24, Entscheidung vom 20.11.2025
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XII ZB 59/25, Entscheidung vom 03.12.2025
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EnVR 48/22, Entscheidung vom 18.11.2025
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EnVR 27/25, Entscheidung vom 18.11.2025
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
770/2/25 | Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung | 27. Januar 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
766/2/25 | Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung | 27. Januar 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
773/2/25(neu) | Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft | 27. Januar 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
780/2/25 | Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes | 27. Januar 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Keine Kostenerstattung unter örtlichen Jugendhilfeträgern im Fall der Inobhutnahme eines unbegleitet eingereisten ausländischen Minderjährigen, der sich aus einem Jugendwohnheim entfernt hat
BVerwG 5 C 3.24
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Fünfte Verordnung zur Änderung der Implantateregister-Betriebsverordnung
27.01.2026 Fünfte Verordnung zur Änderung der Implantateregister-Betriebsverordnung
V. v. 22.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 20
ändert
- Implantateregister-Betriebsverordnung (IRegBV)
V. v. 22.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 20
ändert
- Implantateregister-Betriebsverordnung (IRegBV)
Kategorien: Gesetzliche Neuerungen
Health Canada announces long-awaited <em>Clinical Trial Regulations</em>
On December 20, 2025, Health Canada announced draft Clinical Trial Regulations (CT Regulations) and related guidance that would revamp how clinical trials are regulated in Canada.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
