Inneres/Antwort Kenntnisse über das linksextremistische Netzwerk "Antifa-Ost" legt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion dar.

Arbeit und Soziales/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, die Abgrenzung von selbstständiger Tätigkeit zu abhängiger Beschäftigung rechtssicher zu gestalten.

Inneres/Antwort Nachfolgeorganisationen der verbotenen rechtsextremistischen Gruppierungen "Combat 18" und "Blood & Honour" sind Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen verfügen über eine Vielzahl von Möglichkeiten, um Fehlverhalten zu melden. Dies antwortet die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken.

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung antwortet auf Fragen der Grünen zu den Präsidentschaftswahlen in Tansania.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung antwortet der AfD-Fraktion zu Berichten über Zahlungsverzögerungen durch eine IT-Systemumstellung bei der bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung antwortet der AfD-Fraktion auf Fragen zur Anrechnung von Studienplatzkosten in ODA-Leistungen.

Inneres/Antwort Um den Ausschluss des Einsatzes kritischer Komponenten der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE in 5G-Mobilfunknetzen geht es in der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

Der Deutsche Richterbund mahnt, dass Strafverfolgungsbehörden zu wenig Personal haben, um digitale und sexualisierte Gewalt wirksam zu verfolgen. Gesetzesverschärfungen allein würden das Problem nicht lösen.

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March has brought in a series of regulatory developments in the real estate sector, each with practical implications worth having on your radar.

Ein US-Bundesgericht hat entschieden, dass Donald Trump den geplanten Ballsaal am Weißen Haus nicht ohne Zustimmung des Parlaments fertigstellen darf. Die Denkmalschützerinnen und Denkmalschützer hätten gute Erfolgsaussichten im Verfahren, so der Richter. 

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Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die AfD-Fraktion dringt in einem Antrag auf die Einführung eines bundesweiten Moratoriums für den Ausbau der Windenergie.

Verkehr/Antwort Laut Bundesregierung ist derzeit mit Gesamtkosten zwischen 550 und 600 Millionen Euro für die Verlegung des Fern- und Regionalbahnhofs Hamburg-Altona an den Standort Diebsteich zu rechnen.

Verteidigung/Unterrichtung Die deutsche Delegation in der NATO-PV unterrichtet über die 71. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO.

Verkehr/Antwort Die Bundesregierung setzt nach eigener Aussage seit 2018 das Förderprogramm "Betriebliches Mobilitätsmanagement" um.

Inneres/Antwort Die Bundesregierung schreibt in der Antwort auf eine Linken-Anfrage zu Ermittlungen der Generalstaatsantwaltschaft München zu einem Anschlag von 1970, zu Ländersachverhalten keine Stellung zu nehmen.

Inneres/KleineAnfrage "Herabstufung Deutschlands im Civicus-Monitor" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Inneres/Antwort Über von Dritten ausgeübte Gewalttaten im Kontext Organisierter Kriminalität berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Verkehr/Antwort Nach Angaben der Bundesregierung ruhen derzeit die Planungen von drei Straßenbaumaßnahmen des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) in Bayern aufgrund der Ergebnisse von Bürgerentscheiden.