Aktuelle Nachrichten

Sozialgericht Dortmund: Herztod nach Schwitzkasten-Attacke ist ein Arbeitsunfall

LTO Nachrichten - 17.12.2025

Ein Sicherheitsmitarbeiter erlitt während einer körperlichen Auseinandersetzung einen plötzlichen Herztod. Das war ein Arbeitsunfall, so das SG Dortmund, weswegen die hinterbliebene Frau des Mannes entsprechende Sozialleistungen bekommt.

Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen als große Chance

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss In einem Fachgespräch bezeichnen die Experten die "Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen" als große Chance, um die Forschung an und Therapie von Krankheiten wie ME/CFS voranzubringen.

Klausel zu Verhandlungen vor Klageerhebungen am IGH

Auswärtiges/Unterrichtung Die Bundesregierung stimmt einer Verhandlungsklausel vor Klageerhebungen vor dem Internationalen Gerichtshofs zu, wie aus einer Unterrichtung hervorgeht.

Regierung verteidigt das EhAP-Plus-Programm

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung betont in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage den Erfolg des Förderprogramms EhAP Plus des Europäischen Sozialfonds für besonders benachteiligte Menschen.

Experten warnen vor Überregulierung bei EU-Sanktionen

Wirtschaft und Energie/Anhörung Sachverständige fordern bei Öffentlicher Anhörung zur Anpassung des Sanktionsstrafrechts praxistaugliche, verhältnismäßige und rechtssichere nationale Umsetzung.

Unterrichtung zu Berufskrankheiten und Unfallgeschehen

Arbeit und Soziales/Unterrichtung 147,3 Millionen Arbeitsunfähigkeitstage (16,7 Prozent) sind 2024 auf Psychische und Verhaltensstörungen zurückzuführen. Diese sind auch zu 42 Prozent für vorzeitige Renteneintritte verantwortlich.

Ausschuss stimmt für Änderungen im Pflanzenschutzgesetz

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Ausschuss Mehrheit im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat für Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes gestimmt, Regelung kommt nun ein Jahr später.

Änderungsanträge für die Krankenhausreform

Gesundheit/Ausschuss Der Gesundheitsausschuss hat sich erneut mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Krankenhausreform befasst.

Rechtsausschuss beschließt drei Anhörungen

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am Mittwoch drei Anhörungen zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung beschlossen und terminiert.

Antrag für Freibetrag in der Grundsicherung abgelehnt

Arbeit und Soziales/Ausschuss Gegen einen Freibetrag bei der Anrechnung von Einkommen in der Grundsicherung im Alter hat sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwoch ausgesprochen.

AfD legt Antrag "gegen jede Form einer Chatkontrolle" vor

Inneres/Antrag Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich in den anstehenden Trilog-Verhandlungen auf EU-Ebene gegen eine "Chatkontrolle auch auf freiwilliger Basis der Unternehmen" einzusetzen.

Änderungen am Gesetz für Produktsicherheit

Arbeit und Soziales/Ausschuss Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch Änderungen am Produktsicherheitsgesetz beschlossen, mit denen Vorgaben einer EU-Richtlinie in nationales Recht übertragen werden sollen.

Langsamfahrstellen auf der Bahnstrecke München-Buchloe

Verkehr/Antwort Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen die Streckenabschnitte der Bahnverbindung München-Buchloe auf, die aktuell von Langsamfahrstellen betroffen sind.

Agrarausschuss verabschiedet Tiergesundheitsgesetz

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Ausschuss Der Ausschuss Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat für Änderung des Tiergesundheitsgesetzes gestimmt. Von Vogelgrippe betroffene Geflügelhalter werden rückwirkend entschädigt.

Zusatz-Pension gekürzt: EU-Abgeordnete klagen erfolglos

beck-aktuell - 17.12.2025

Eine zusätzliche Altersversorgung bis ans Lebensende: zu diesem Zweck zahlten viele EU-Abgeordnete jahrelang in einen Pensionsfonds ein. Doch weil dieser schwächelte, wurde 2023 beschlossen, die zusätzlichen Ruhegehälter zu kürzen, und zwar um die Hälfte. 405 ehemalige Abgeordnete klagten – ohne Erfolg.



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ESG for financial services firms: Updating the threat risk and how to protect your business

Norton Rose Fulbright - 17.12.2025
ESG may have been overtaken on the board agenda in recent times by other threats perhaps perceived to be more pressing and against a wider economic and political backdrop in which many have been placing greater emphasis on growth and opportunity.