Aktuelle Nachrichten
773/25 | Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft | 18. Dezember 2025
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766/25 | Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz - PWTG) | 18. Dezember 2025
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780/25 | Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes | 18. Dezember 2025
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777/25 | Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnis
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770/25 | Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) | 18. Dezember 2025
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763/25 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechts
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781/25 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze | 18. Dezember 2025
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774/25 | Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren | 18. Dezember 2025
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767/25 | Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG) | 18. Dezember 2025
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762/25 | Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege | 18. Dezember 2025
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761/25 | Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen | 18. Dezember 2025
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- Neujahrsempfang des Bundespräsidenten für engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie Spitzenvertreterinnen und -vertreter aus Staat und Gesellschaft
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt am Freitag, den 9. Januar 2026 um 10.00 Uhr zum Neujahrsempfang ins Schloss Bellevue ein.
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- Bundespräsident Steinmeier kondoliert zum Tod von Rosa von Praunheim
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kondoliert dem Ehemann von Rosa von Praunheim.
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- Staatsbesuch im Vereinigten Königreich – Geschenkeaustausch
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender sind auf Einladung von König Charles III. vom 3. bis 5. Dezember 2025 zu einem Staatsbesuch im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland. Zu einem Staatsbesuch, der höchsten Form des protokollarischen Austauschs zweier Länder, gehören auch Gastgeschenke.
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zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/1548 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 65d Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (P
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Rechtsausschuss beschließt drei Anhörungen
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am Mittwoch drei Anhörungen zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung beschlossen und terminiert.
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Umsetzung von EU-Vorgaben im Verbraucherrecht
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat den Entwurf eines Gesetzes "zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts" beschlossen.
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Umsetzung von EU-Vorgaben zum Wettbewerbsrecht
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines "Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb" beschlossen.
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Strafverfolgung bei sexuellen Übergriffen unter Einsatz narkotisierender Substanzen seit dem Jahr 2000 (PDF)
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