Arbeit und Soziales/Ausschuss Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch Änderungen am Produktsicherheitsgesetz beschlossen, mit denen Vorgaben einer EU-Richtlinie in nationales Recht übertragen werden sollen.

Verkehr/Antwort Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen die Streckenabschnitte der Bahnverbindung München-Buchloe auf, die aktuell von Langsamfahrstellen betroffen sind.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Ausschuss Der Ausschuss Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat für Änderung des Tiergesundheitsgesetzes gestimmt. Von Vogelgrippe betroffene Geflügelhalter werden rückwirkend entschädigt.

Eine zusätzliche Altersversorgung bis ans Lebensende: zu diesem Zweck zahlten viele EU-Abgeordnete jahrelang in einen Pensionsfonds ein. Doch weil dieser schwächelte, wurde 2023 beschlossen, die zusätzlichen Ruhegehälter zu kürzen, und zwar um die Hälfte. 405 ehemalige Abgeordnete klagten – ohne Erfolg.

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Ein Tierhalter ist mit seiner Klage gegen das Erzbistum Paderborn gescheitert. Das teure Tier erschrak, als Pilger während einer Wallfahrt an seiner Koppel entlangwanderten, sprang über ein geparktes Auto, stürzte und verletzte sich schwer.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf zur "Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen" vorgelegt. Damit sollen bestehende Schutzlücken im Umgang mit häuslicher Gewalt geschlossen werden.

The Regulator has published a report of its intervention in the Northern Foods Pension Scheme to safeguard the benefits of more than 13,000 members after identifying serious concerns about the employer's ability to support the scheme.

The Regulator published a press release on December 9, 2025, highlighting its new guidance publication that consolidates all administration expectations for trustees, scheme managers and administrators and is designed to help them deliver high-quality services that safeguard member benefits and build trust in the pensions system.

Global law firm Norton Rose Fulbright has advised Redsky Homes on planning permission for a 51 unit residential scheme located in Slough, England.

The Regulator launched an initiative to explore the approach of DC and DB pension schemes to investing in growth assets on December 8, 2025.

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 17. Juli 2025 ein erneutes Ordnungsgeld in Höhe von 625 Euro zulasten der IHS Nr. 2 GS GmbH festgesetzt.

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 17. Juli 2025 ein erneutes Ordnungsgeld in Höhe von 625 Euro zulasten der IHS Nr. 2 GS GmbH festgesetzt.

The PPF has published the 20th edition of The Purple Book, which provides data and analysis of the UK DB pension landscape as at March 31, 2025.

On November 21, 2025, the High Court gave directions in 3i plc v Decesare [2025] regarding the correct interpretation of a fetter on the amendment power of an occupational pension scheme which prevented amendments that would "diminish any pension already being paid under the Plan or the accrued rights or interests of any Member or other person in respect of benefits already provided under the Plan".

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist am Mittwoch, 17. Dezember, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Auf der Tagesordnung stand unter anderem ein Gespräch mit Bundesministerin Karin Prien zu den Bildungstrends 2024 des Instituts für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) und den Vorschlägen der angedachten Bund-Länder-Initiative. Das Gremium erörtert langfristige Weichenstellungen in der Bildungspolitik. Die 38 Mitglieder des Gremiums beschäftigen sich mit darüber hinaus mit unterschiedlichen gesellschaftspolitisch relevanten Themen. Ihre Aktivitäten zielen unter anderem darauf ab, Familien sowie Kinder und Jugendliche zu stärken, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erzielen, die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern und – vor dem Hintergrund des demografischen Wandels – die Rahmenbedingungen für ein weitgehend selbstbestimmtes Leben der älter werdenden Bürgerinnen und Bürger weiterzuentwickeln. (17.12.2025)

Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, der Bund möge die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für Geflüchtete und Bürgergeldempfänger vollständig finanzieren.