Aktuelle Nachrichten
Powering Europe's green future: the Paris Pledge
United Kingdom: Pumped Storage Hydropower (PSH) may be the key to unlocking Europe's success in achieving its Green Energy Transition goals. With the new Paris Pledge (the Pledge) unveiled by the International Hydropower Association (IHA) at the International Forum on Pumped Storage last week, it is hoped stakeholders will make a collective commitment to accelerating its development across Europe.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
402/3/25 | Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes | 24. September 2025
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
518/25 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1755 in Bezug auf die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Reserve für die Anpassung an den Brexit zugewiesenen Beträge | 24. September 202
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
zu518/25 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1755 in Bezug auf die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Reserve für die Anpassung an den Brexit zugewiesenen Beträge | 24. September 2
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
zu167/25(B) | Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Europäische Strategie für eine Union der Krisenvorsorge JOIN(2025) 1
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
517/25 | Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung der Suchtgefahr durch verbesserte Reglementierung von Lootboxen und anderen glücksspielähnlichen Mechanismen in Videospielen | 24. September 2025
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
382/2/25 | Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung | 24. September 2025
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
515/25 | Entschließung des Bundesrates "35 Jahre Wiedervereinigung - Einheit und Zusammenhalt in Deutschland fördern und einen neuen Aufbruch wagen" | 24. September 2025
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
516/25 | Wahl der Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts | 24. September 2025
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
518/25 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1755 in Bezug auf die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Reserve für die Anpassung an den Brexit zugewiesenen Beträge | 4. Oktober 2025
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
517/25 | Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung der Suchtgefahr durch verbesserte Reglementierung von Lootboxen und anderen glücksspielähnlichen Mechanismen in Videospielen | 4. Oktober 2025
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
515/25 | Entschließung des Bundesrates "35 Jahre Wiedervereinigung - Einheit und Zusammenhalt in Deutschland fördern und einen neuen Aufbruch wagen" | 9. Oktober 2025
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
516/25 | Wahl der Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts | 7. Oktober 2025
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Bekanntmachung der Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG)
24.09.2025 Bekanntmachung der Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG)
B. v. 18.09.2025 BGBl. 2025 I Nr. 218
enthält
- Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG)
B. v. 18.09.2025 BGBl. 2025 I Nr. 218
enthält
- Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG)
Kategorien: Gesetzliche Neuerungen
Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG)
24.09.2025 Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG)
Anhang zu B. v. 18.09.2025 BGBl. 2025 I Nr. 218, S. 2
Anhang zu B. v. 18.09.2025 BGBl. 2025 I Nr. 218, S. 2
Kategorien: Gesetzliche Neuerungen
Verurteilung einer Ärztin wegen Ausstellens von Gefälligkeitsattesten während der Corona-Pandemie durch das Landgericht Dresden rechtskräftig
Pressemitteilung 175/25 vom 23.09.2025
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zu den Voraussetzungen und zur Verjährung von Ansprüchen auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen
Pressemitteilung 174/25 vom 23.09.2025
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Hildesheims gleichgeschlechtliche Ampelpärchen bleiben
In anderen Städten gibt es sie längst: Fußgängerampeln mit Motiven von gleichgeschlechtlichen Paaren. Auch in Hildesheim – doch dort sorgen sie für Ärger. Ein Richter stellt klar: Die neuen Ampelsymbole dürfen bleiben.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
Sparen ohne Ende? Zusätzliche Zinsen oft erst am Vertragsende fällig
Seit Jahren gibt es Streit um Prämiensparverträge der Sparkassen – vor allem um die Zinsberechnung. Nun hat der BGH entschieden: Wer lange spart, kann auch lange auf seine Ansprüche pochen. Kündigungen durch die Sparkasse sind nicht immer möglich – und zusätzliche Zinsen können selbst nach Jahren noch verlangt werden.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
Großbritannien: Kein Wahlrecht für verurteilten Sexualstraftäter
Großbritannien durfte einen verurteilten Sexualstraftäter bei der Parlamentswahl 2019 vom Wahlrecht ausschließen, so der EGMR. Die Regierung hatte dies mit der Schwere der Straftaten und dem Risiko für die Öffentlichkeit begründet, das von dem Mann weiter ausgehe.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
