01.10.2025 Verordnung zur Änderung der Verordnungen über die Vorbereitungsdienste für die Laufbahnen des Bankdienstes der Deutschen Bundesbank
V. v. 12.08.2025 BGBl. 2025 I Nr. 199

ändert
- Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den höheren Bankdienst der Deutschen Bundesbank (HBankDVDV)
- Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Bankdienst der Deutschen Bundesbank (GBankDVDV)
- Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Bankdienst der Deutschen Bundesbank (MBankDVDV)

01.10.2025 Erste Verordnung zur Änderung der Herkunfts- und Regionalnachweis-Durchführungsverordnung
V. v. 06.08.2025 BGBl. 2025 I Nr. 186

ändert
- Herkunfts- und Regionalnachweis-Durchführungsverordnung (HkRNDV)

01.10.2025 Sechste Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung
V. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 333

enthält
- Sechste Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung

01.10.2025 Zweite Verordnung zur Änderung der Streitkräfte-Bezirkspersonalräteverordnung
V. v. 18.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 316

ändert
- Streitkräfte-Bezirkspersonalräteverordnung (SKBPRV)

01.10.2025 Achte Gerüstbauerarbeitsbedingungenverordnung (8. GerüstbauerArbbV)
V. v. 22.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 317

enthält
- Achte Gerüstbauerarbeitsbedingungenverordnung (8. GerüstbauerArbbV)

Pressemitteilung 180/25 vom 30.09.2025

Pressemitteilung 179/25 vom 30.09.2025

Pressemitteilung 178/25 vom 30.09.2025

Pressemitteilung 177/25 vom 30.09.2025

Nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipeline ist ein Verdächtiger in Polen gefasst worden. Was über die Festnahme und die Hintergründe bekannt ist.

Er wird als einer der größten Justizskandale jüngerer Vergangenheit gehandelt: Der Fall des vermeintlichen "Horror-Missbrauchs" von Goslar. Die Lügen der Tochter sind höchstrichterlich enttarnt, die Eltern freigesprochen. Wird nun auch das Verfahren der verurteilten Ex-Freundin neu aufgerollt?

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Kurz vor der Abgeordnetenhauswahl 2021 in Berlin spendete der Unternehmer Christoph Gröner 800.000 Euro an die CDU. Die Zahlung machte er nicht von Bedingungen abhängig, entschied das VG Berlin. Er selbst hatte in einem Interview noch das Gegenteil angedeutet.

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Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf Die Regierung hat einen Gesetzentwurf für eine moderne Sozialverwaltung vorgelegt. Die Änderungen betreffen unter anderem den Einsatz von KI und die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikation.

Auswärtiges/Antwort Rund 1.150 deutsche Islamisten sind seit 2011 nach Syrien und in den Irak ausgereist, berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Finanzen/Gesetzentwurf Die Verwaltungsleitlinien der Industrieländerorganisation OECD zur globalen Mindestbesteuerung von Unternehmen will die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf in deutsches Recht umsetzen

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für ein Investitionsschutzabkommen mit Vietnam vorgelegt.

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Strompreissenkung vorgelegt. Mittel in Höhe von 6,5 Milliarden Euro sollen aus dem KTF gezahlt werden.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat zur Ratifizierung von vier Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit afrikanischen Staaten Gesetzentwürfe vorgelegt, die der Bundestag kommende Woche Donnerstag erstmals berät.

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1 vor

Bei der Auswahl von Bewerberinnen und Bewerbern für öffentliche Ämter sind strikte Regeln einzuhalten – auch in Sachen Transparenz. Ein digitaler "Selbsteinschätzungstest" für den Polizeivollzugsdienst wurde dem nicht gerecht, sagte das VG Karlsruhe.

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