57.500 Euro auf der Bank und dennoch einen Anspruch auf Wohngeld? Das OVG Berlin-Brandenburg hält das für möglich. Eine starre Vermögensgrenze lehnt das Gericht ab. Vor allem dürfe nicht einfach auf die Bürgergeld-Vorschriften zurückgegriffen werden, die die Grenze bei 40.000 Euro ziehen.

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Ein Sicherheitsmitarbeiter erlitt während einer körperlichen Auseinandersetzung einen plötzlichen Herztod. Das war ein Arbeitsunfall, so das SG Dortmund, weswegen die hinterbliebene Frau des Mannes entsprechende Sozialleistungen bekommt.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss In einem Fachgespräch bezeichnen die Experten die "Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen" als große Chance, um die Forschung an und Therapie von Krankheiten wie ME/CFS voranzubringen.

Auswärtiges/Unterrichtung Die Bundesregierung stimmt einer Verhandlungsklausel vor Klageerhebungen vor dem Internationalen Gerichtshofs zu, wie aus einer Unterrichtung hervorgeht.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung betont in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage den Erfolg des Förderprogramms EhAP Plus des Europäischen Sozialfonds für besonders benachteiligte Menschen.

Wirtschaft und Energie/Anhörung Sachverständige fordern bei Öffentlicher Anhörung zur Anpassung des Sanktionsstrafrechts praxistaugliche, verhältnismäßige und rechtssichere nationale Umsetzung.

Arbeit und Soziales/Unterrichtung 147,3 Millionen Arbeitsunfähigkeitstage (16,7 Prozent) sind 2024 auf Psychische und Verhaltensstörungen zurückzuführen. Diese sind auch zu 42 Prozent für vorzeitige Renteneintritte verantwortlich.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Ausschuss Mehrheit im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat für Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes gestimmt, Regelung kommt nun ein Jahr später.

Gesundheit/Ausschuss Der Gesundheitsausschuss hat sich erneut mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Krankenhausreform befasst.

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am Mittwoch drei Anhörungen zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung beschlossen und terminiert.

Arbeit und Soziales/Ausschuss Gegen einen Freibetrag bei der Anrechnung von Einkommen in der Grundsicherung im Alter hat sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwoch ausgesprochen.

Inneres/Antrag Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich in den anstehenden Trilog-Verhandlungen auf EU-Ebene gegen eine "Chatkontrolle auch auf freiwilliger Basis der Unternehmen" einzusetzen.

Arbeit und Soziales/Ausschuss Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch Änderungen am Produktsicherheitsgesetz beschlossen, mit denen Vorgaben einer EU-Richtlinie in nationales Recht übertragen werden sollen.

Verkehr/Antwort Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen die Streckenabschnitte der Bahnverbindung München-Buchloe auf, die aktuell von Langsamfahrstellen betroffen sind.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Ausschuss Der Ausschuss Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat für Änderung des Tiergesundheitsgesetzes gestimmt. Von Vogelgrippe betroffene Geflügelhalter werden rückwirkend entschädigt.

Eine zusätzliche Altersversorgung bis ans Lebensende: zu diesem Zweck zahlten viele EU-Abgeordnete jahrelang in einen Pensionsfonds ein. Doch weil dieser schwächelte, wurde 2023 beschlossen, die zusätzlichen Ruhegehälter zu kürzen, und zwar um die Hälfte. 405 ehemalige Abgeordnete klagten – ohne Erfolg.

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