Aktuelle Nachrichten
21/3307: Antrag Für einen Neubeginn in den deutsch-amerikanischen Beziehungen - Zusammen für Sicherheit, Stabilität und Frieden in der Ukraine (PDF)
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21/3313: Antrag Zölle durch positive Anreize für die USA senken (PDF)
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21/3314: Antrag Das Wolfsproblem ernst nehmen - Aktives Management jetzt umsetzen (PDF)
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21/3315: Antrag Ja zum Freihandel - Mehr Schutz für die deutsche Landwirtschaft - Nein zum Landwirtschaftsteil des Mercosur-Abkommens (PDF)
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21/3296: Antrag Keine digitale Überwachung – Gegen jede Form einer Chatkontrolle (PDF)
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21/3299: Unterrichtung Haushaltsführung 2025 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2025 (PDF)
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21/3297: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz – RStruktFÜG) (PDF)
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21/3294: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerbeteiligung durch die Behandlung von Petitionen durch den Deutschen Bundestag (PetG) (PDF)
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21/3292: Gesetzentwurf Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (PDF)
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21/3293: Wahlvorschlag Wahl der Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums gemäß § 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes (PDF)
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21/3298: Entschließungsantrag zur Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum Europäischen Rat am 18. und 19. Dezember 2025 in Brüssel hier: Stellungnahme nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europ
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Maskenbeschaffung des Bundes auf dem Prüfstand
Enquete-Kommission Corona/Anhörung In einer Anhörung der Enquete-Kommission ging es am Montag um Beschaffung und Versorgungssicherheit in der Pandemie: Im Fokus stand vor allem Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn.
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AfD fragt nach "gefährlichen Ereignissen im Bahnbetrieb"
Verkehr/KleineAnfrage "Gefährliche Ereignisse im Bahnbetrieb" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Regierung will Masterplan Schienengüterverkehr umsetzen
Verkehr/Antwort Die Bundesregierung verfolgt nach eigener Aussage das Ziel, Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern und will dazu den Masterplan Schienengüterverkehr aus dem Jahr 2017 umsetzen.
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Geplante vierwöchige Sperrung des Hauptbahnhofs Ulm
Verkehr/KleineAnfrage Die Grünen thematisieren erneut die vierwöchige Sperrung des Bahnhofs in Ulm. Die Regierung habe in einer früheren Antwort nicht begründen können, warum dies notwendig sei, heißt es in der Nachfrage.
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Linke fragen nach Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage die Mehrwegquote und das Recycling von Getränkeverpackungen.
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Linke thematisiert Zusammenarbeit mit Israel
Inneres/KleineAnfrage "Vertiefung der militärischen, polizeilichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Israel" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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AfD fragt nach Personalveränderungen auf Führungsebenen
Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Stellen in den Bundesministerien während der laufenden und der vorherigen Wahlperiode des Bundestages neu geschaffen wurden.
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Elektrifizierungsquote im Schienennetz Bayerns thematisiert
Verkehr/KleineAnfrage Zur Elektrifizierungsquote und den Ausbauvorhaben im Schienennetz Bayerns hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage vorgelegt.
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Gute Nachrichten für Kinder im Jahr 2025
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Syrische Flüchtlingskinder lachen und spielen in provisorischen Zelten, die nach dem Sturz der Regierung von Bashar al-Assad in der Nähe von Idlib, Syrien, am 15. Mai 2025 aufgestellt wurden.
© 2025 Omar Albaw/Middle East Images via AFP/Getty Images
Jedes Jahr reflektiert Human Rights Watch über Fortschritte bei den Kinderrechten weltweit. Von besserem Zugang zu Bildung bis hin zu stärkerem Schutz im Krieg – dies sind einige Highlights aus dem Jahr 2025.
Neue Daten der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und UNICEF zeigen, dass 20 Millionen weniger Kinder als 2020 von Kinderarbeit betroffen sind.Malawi und Japan haben die Schulgebühren an öffentlichen Sekundarschulen abgeschafft. Vietnam hat die kostenlose Schulbildung für alle Schüler*innen an öffentlichen Schulen von der Vorschule bis zur Sekundarstufe eingeführt. Brasilien hat ein bahnbrechendes Gesetz zum Schutz der Rechte von Kindern im Internet verabschiedet und ist damit das erste lateinamerikanische Land, das ein solches Gesetz speziell für Kinder verabschiedet hat.Bolivien, Grenada, Burkina Faso, Portugal und Kuwait haben das gesetzliche Mindestalter für Heirat auf 18 Jahre angehoben. In den Vereinigten Staaten haben die Bundesstaaten Maine, Oregon und Missouri Kinderehen verboten.Im September trafen sich 92 Länder zum ersten Mal, um einen möglichen neuen internationalen Vertrag zur Gewährleistung kostenloser Bildung für alle Kinder von der Vorschule bis zur Sekundarstufe zu beraten. Bis heute haben 60 Länder ihre Unterstützung für einen solchen Vertrag zugesagt.Thailand, Tschechien und die Schweiz haben jegliche körperliche Züchtigung von Kindern verboten, wodurch sich die Gesamtzahl der Länder mit solchen Verboten auf 70 erhöht hat.Die Vereinigten Staaten und Kosovo haben die „Safe Schools Declaration” unterzeichnet, eine politische Verpflichtung zum Schutz von Bildung in Kriegszeiten. Damit haben nun 122 Länder diese Erklärung unterzeichnet.China hat ein Förderprogramm für Familien mit Kindern unter drei Jahren ins Leben gerufen, während Fidschi, Japan, Marokko, die Türkei und Tunesien die Sozialleistungen für Kinder erhöht haben und das Vereinigte Königreich angekündigt hat, die „Zwei-Kind-Beschränkung” für Familien, die Sozialleistungen für Kinder erhalten, aufzuheben. Solche Maßnahmen können eine wichtige Rolle bei der Verringerung von Kinderarmut spielen: Allein im Vereinigten Königreich wird die Aufhebung der Zwei-Kind-Begrenzung bis 2030 voraussichtlich etwa 450.000 Kinder aus relativer Armut befreien.Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs beantragte Haftbefehle gegen zwei hochrangige Taliban-Führer wegen schwerer Misshandlungen von Frauen und Mädchen in Afghanistan und verwies dabei auf geschlechtsspezifische Verfolgung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.Die Regierung des Bundesstaates Western Australia kündigte ein neues Entschädigungsprogramm für die „Stolen Generations“ an, Indigene Kinder, die im Zuge von rassistischen politischen Maßnahmen, die Anfang des 20. Jahrhunderts begannen und bis in die 1970er Jahre andauerten, gewaltsam aus ihren Familien entfernt wurden.Kinder weltweit sind weiterhin erheblichen Gefahren für ihre Rechte ausgesetzt – doch diese Beispiele zeigen, dass echte Fortschritte möglich sind.
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