Aktuelle Nachrichten
Sexuelle Ausbeutung: Fallzahlen in NRW auf Rekordniveau
Die Fallzahlen für Zuhälterei, Menschenhandel, Zwangsprostitution steigen in NRW seit Jahren, aber das Dunkelfeld bleibt groß. Warum den Daten laut LKA die Aussagekraft fehlt und was die Ermittlungsarbeit erschwert.
Kategorien: Juristische Nachrichten
CFTC issues no-action relief for swap data error correction
The CFTC Division of Market Oversight issued No-Action Letter No. 25-43 responding to a request from the ISDA which sought relief from certain error correction requirements under CFTC Regulations 43.3(e) and 45.14(a)
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Concordia Krankenversicherungs-AG
Aufnahme des Geschäftsbetriebes im Dienstleistungsverkehr
Kategorien: Finanzen
BVerwG 1 WB 7.25 - Beschluss
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
BVerwG 10 B 3.25 - Beschluss
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
BVerwG 2 WD 20.24 - Urteil
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
Beteiligung an internationalen Minenräumprojekten
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der deutschen Beteiligung an internationalen Minen- und Kampfmittelräumprojekten erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Regierung stimmt sich bei Deutschlandfonds noch ab
Finanzen/Antwort Der regierungsinterne Abstimmungsprozess zur Aufsetzung des Deutschlandfonds ist noch nicht abgeschlossen, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD fragt nach Geldleistungen an Afghanen in Pakistan
Inneres/KleineAnfrage Um eine "Gewährung von Geld- und Sachleistungen an Afghanen in Pakistan" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Bundesregierung will Kommunen entlasten
Finanzen/Antwort In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion listet die Bundesregierung sechs Punkte auf, mit denen die Ausgabendynamik der kommunalen Ebene gebremst werden soll.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Bundesgesetzliche Regelungen zu privatem Silvester-Feuerwerk
Inneres/Antwort "Böller und privates Feuerwerk zum Jahreswechsel" sind Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Zahl der gefallenen und verletzen Soldaten im Ukrainekrieg
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der Zahl der Gefallenen und verletzen Soldaten in Russlands Krieg gegen die Ukraine erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Deutsche Beteiligung am "Civil-Military Coordination Center"
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der deutschen Beteiligung am "Civil-Military Coordination Center" (CMCC) in Israel erkundigt sich die Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
franke-it(.)solutions: BaFin warnt vor Jobangeboten
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Jobangeboten, die auf der Website franke-it(.)solutions angeboten werden. Diese Stellenangebote stammen nicht von der in Weißenfels ansässigen IT Systeme Franke GmbH. Es handelt sich um einen Identitätsmissbrauch.
Kategorien: Finanzen
Linke fragt nach Einfluss der Gaslobby
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll erklären, welchen Einfluss Vertreter der Gaslobby bei Entscheidungen wie dem Wegfall der Gasspeicherumlage genommen haben.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Zusammenarbeit mit Potsdamer Klimainstitut bleibt bestehen
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die Bundesregierung sieht keinen Grund, die Zusammenarbeit mit dem Potsdam-Institut für Klimafolgenabschätzung zu überprüfen. Dies antwortet sie auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Fragen zur Umweltbelastung durch Migration
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die AfD-Fraktion nach der Ressourcen- und Umweltbelastung durch Migration.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Details zu digitalen EU-Programmen in Deutschland
Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort In Deutschland sind derzeit vor allem das EU-Programm "Digital Europe" sowie die digitale Säule der Connecting Europe Facility aktiv. Das geht aus einer Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage hervor.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD erkundigt sich nach Details im Etat des Auswärtigen Amts
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach Details in den Haushaltsplänen 2026 und 2025 des Auswärtigen Amtes erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Ausgaben für die Wohnungspolitik
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Um die Ausgaben für die Wohnungspolitik geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane