Aktuelle Nachrichten
Ein halbes Jahr mit der DSGVO – was ist passiert und was muss noch getan werden?
Knapp ein halbes Jahr ist der 25. Mai 2018 nun her – der Tag, an dem die DSGVO in Kraft trat. Nun ziehen unsere Experten ein Zwischenfazit: Welche Änderungen haben sich ergeben? Was ist bereits passiert und an welchen Stellen müssen Webseitenbetreiber noch anpacken? Erfahren Sie in unserem Webinar mehr darüber und nutzen Sie die Gelegenheit, live Ihre Fragen zu stellen.
Termin: Webinar | Mi, 21.11.2018, 16.00 – 17.00 Uhr
Die Teilnahme ist kostenlos. Wegen der begrenzten Zahl der Teilnehmer wird um vorherige Anmeldung gebeten.
Weitere Informationen zum Webinar und der Anmeldung finden Sie auf der Webseite unseres Kooperationspartner web4business unter: www.web4business.de/news/webinare/
When might judicial conduct constitute apparent bias and result in an unfair trial?
Is Plain or Standardised Packaging for Tobacco Products a Harbinger of the Future Facing Fatty Foods, Alcohol Products and Sugared Drinks?
Ball of Confusion (That’s What the World (of Leveraged Lending and Other Supervisory Guidance) Is Today)
In-Depth Insights on Representations and Warranties Insurance—Market and Coverage Trends and a Look Ahead
A Legal Insider's View of PERE - Effective Negotiations in PERE Transactions
IGFM: Westliche Staaten sollen Opfer der Blasphemiegesetze unterstützen
[weitere Infos zu Blasphemie-Gesetzen ...]
[mehr Infos zu Asia Bibi ...]
Nigerianische Armee verübt Massaker
Weitere Infos zu Menschenrechten in Nigeria www.igfm.de/nigeria
Pakistans Christen zwischen Freude und Angst
Hintergrund: Asia Bibi Asia Noreen – auch bekannt als Asia Bibi – ist die erste Frau, die in Pakistan wegen Gotteslästerung zum Tode verurteilt wurde. Juristen und Politiker, die sich für ihre Freilassung eingesetzt hatte, wurden von Islamisten massiv bedroht, angegriffen und in zwei Fällen sogar ermordet: Im Januar 2011 wurde der Gouverneur der Provinz Punjab, Salman Taseer, von seinem eigenen Leibwächter erschossen. Zwei Monate später brachten islamische Extremisten den Minderheitenminister Shahbaz Bhatti um. Die Christin Asia, die als Tagelöhnerin in einer Obstplantage beschäftigt war, wurde am 19. Juni 2009 im Dorf Itanwali (Provinz Punjab) verhaftet. Asia hatte mit einem Gefäß Wasser aus einem Brunnen für ihre Arbeitskolleginnen auf dem Feld geschöpft. Eine Nachbarin, die mit der Familie von Asia Bibi wegen einer Vermögensangelegenheit in Streit liegt, sagte verärgert, dass es für eine Christin verboten sei dasselbe Wasser wie Muslime zu trinken, und weitere Arbeiterinnen pflichteten bei, dass sie als Christin unrein sei. Es kam zu einem religiösen Gespräch. Nach Aussage der Frauen soll Asia Bibi anschließend behauptet haben, dass Jesus Christus und nicht Mohammed der wahre Prophet Gottes sei, was sie abstreitet. Aufgebrachte Muslime schleppten sie zu einer Moschee, wo sie ihrem Glauben abschwören sollte. Als sie sich weigerte, wurde sie misshandelt und dann der Polizei übergeben. Am 8. November 2010 verurteilte sie ein Gericht in Nankana in der Provinz Punjab aufgrund des Blasphemiegesetzes zum Tode durch Erhängen. Weitere Infos zu „Blasphemie“ im islamischen Recht www.menschenrechte.de/blasphemie-und-beleidigung-des-islam
Die Vergabe von Stromnetzkonzessionen unterfällt nicht dem Vergaberecht
(zu OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 16.04.2018 – 11 Verg 1/18)
Beitrag vom 30.07.2018 auf
www.vergabeblog.de
Ist die Zweiteilung des Vergaberechts noch verfassungskonform?
Beitrag in ZfBR – Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht, 2018, Heft 07, Seiten 654 ff.
Anforderungen an die Eignungsprüfung und deren Überprüfbarkeit durch die Nachprüfungsinstanz
(zu VK Bund, Beschl. v. 03.06.2018 – VK 2-44/18)
Beitrag vom 22.10.2018 auf
www.vergabeblog.de
IGFM: Al-Sisi ignoriert Ursachen von Hass und Diskriminierung
Hintergrund Diktaturen schaffen die Grundlage für die Flüchtlingstragödien von morgen Die IGFM weist darauf hin, dass „Deals“ mit Diktaturen das Flüchtlingsproblem nicht dauerhaft lösen können. Der „Arabische Frühling“ habe gezeigt, dass die arabischen Staaten nur scheinbar stabil seien. „Länder wie Ägypten sind kein Garant der Stabilität. Statt die Probleme ihres Landes anzugehen, versucht die Regierung Al-Sisi, mit Willkür und Gewalt jede offene Diskussion über Lösungen zu ersticken. Darin unterscheidet sich Al-Sisi nicht vom syrischen Machthaber Baschar Al-Assad. Korruption, politisches Versagen gepaart mit Willkür und Folter bereiten den Boden für den nächsten Ausbruch von Gewalt“, kritisiert die IGFM. Ägypten sei so repressiv wie nie – grausamer als das System Mubarak. Nur durch die Achtung der Menschenrechte hätten Länder wie Ägypten eine Perspektive auf Stabilität und Entwicklung.
Selbst ein Europäer zu Tode gefoltert Seit der Machtergreifung des Militärs am 3. Juli 2013 sind tausende Ägypter völlig willkürlich verhaftet und gefoltert worden. Unter den Opfern sind nach Angaben der IGFM bei weitem nicht nur tatsächliche Terroristen, sondern auch viele Vertreter der ägyptischen Zivilgesellschaft, völlig Unbeteiligte und bloße Sympathisanten der Muslimbrüder. Als besonders augenfälliges Beispiel dafür verweist die IGFM auf die Ermordung des italienischen Studenten Giulio Regeni. Er hatte in Ägypten für seine Doktorarbeit über Gewerkschaften und das dortige Arbeitsrecht gearbeitet. Ein heikles Thema in Ägypten, da das de facto regierende Militär durch ein weit verzweigtes Firmennetzwerk der größte Unternehmer Ägyptens ist. Nach seiner Verhaftung fehlte zunächst tagelang jede Spur von ihm. Am 3. Februar 2016 wurde seine halb entkleidete und verstümmelte Leiche gefunden. Ihm waren unter anderem die Fuß- und Fingernägel ausgerissen worden. Die ägyptische Polizei sprach von einem „Verkehrsunfall“.
Weitere Infos
www.igfm.de/aegypten
Einladung zum Pressegespräch: Die aktuelle Lage der Kopten in Ägypten
Ägypten - Partner zur Lösung von Flüchtlingsproblemen? Kopten Opfer von Extremismus, Staatlicher Willkür und Diskriminierung – Die Scharia macht Nichtmuslime zu Menschen zweiter Klasse Liebe Kolleginnen und Kollegen, Realität in Ägypten: Brandschatzungen, Plünderungen, Morde auf offener Straße, Entführung und Missbrauch von Mädchen, Willkür von Polizei und Justiz… Opfer sind christliche Kopten. Selbst wenn den Behörden die Täter bekannt sind, werden diese oft nicht zur Rechenschaft gezogen, bestenfalls für geisteskrank erklärt. Stattdessen werden vielfach die Opfer verhaftet, bedroht und kriminalisiert. Welche Rolle spielen Ägyptens Polizei und Justiz? Welche Bedeutung hat die Scharia für die Stellung der Nichtmuslime? Welchen Einfluss übt die Universität Azhar aus? Was können Deutschland und die EU leisten, um mehr Rechtsstaatlichkeit aufzubauen? Ist Ägypten ein Partner zur Lösung von Flüchtlingsproblemen?
Ihre Gesprächspartner: Gyde Jensen, MdB (FDP), Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Flensburg Medhat Klada, Präsident der Europäischen Union koptischer Menschenrechtsorganisationen (EUCHOR) und „Botschafter für Menschenrechte in Ägypten“, Zürich Martin Lessenthin, Sprecher des Vorstands der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), Frankfurt am Main Uwe Heimowski, Beauftragter der Deutschen Evangelischen Allianz am Sitz des Bundestages und der Bundesregierung, Berlin Hosny Bebawy, Koptischer Aktivist und Vorsitzender Koptische Union, Wien
Das Pressegespräch endet gegen 14:15 Uhr. Danach gibt es die Möglichkeit zu Interviews. Bitte teilen Sie uns auf dem beigefügten Antwortformular mit, ob wir Sie in der DEA-Geschäftsstelle erwarten können.
Mit freundlichen Grüßen,
Max Klingberg, IGFM Presseabteilung Uwe Heimowski, Deutsche Evangelische Allianz (DEA)
Tel.: 069–420108–10 oder –0; Tel.: 030–206213–59
Fax: 069–420108–33; eMail: info@igfm.de Fax: 030–206213–65; eMail: Uwe.Heimowski@ead.de
[Einladung und Rückantwort als pdf ...]
[Mehr Infos zur Menschenrechtslage in Ägypten ...]
Einladung zum Pressegespräch
Ägypten - Partner zur Lösung von Flüchtlingsproblemen? Kopten Opfer von Extremismus, Staatlicher Willkür und Diskriminierung – Die Scharia macht Nichtmuslime zu Menschen zweiter Klasse Liebe Kolleginnen und Kollegen, Realität in Ägypten: Brandschatzungen, Plünderungen, Morde auf offener Straße, Entführung und Missbrauch von Mädchen, Willkür von Polizei und Justiz… Opfer sind christliche Kopten. Selbst wenn den Behörden die Täter bekannt sind, werden diese oft nicht zur Rechenschaft gezogen, bestenfalls für geisteskrank erklärt. Stattdessen werden vielfach die Opfer verhaftet, bedroht und kriminalisiert. Welche Rolle spielen Ägyptens Polizei und Justiz? Welche Bedeutung hat die Scharia für die Stellung der Nichtmuslime? Welchen Einfluss übt die Universität Azhar aus? Was können Deutschland und die EU leisten, um mehr Rechtsstaatlichkeit aufzubauen? Ist Ägypten ein Partner zur Lösung von Flüchtlingsproblemen?
Ihre Gesprächspartner: Gyde Jensen, MdB (FDP), Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Flensburg Medhat Klada, Präsident der Europäischen Union koptischer Menschenrechtsorganisationen (EUCHOR) und „Botschafter für Menschenrechte in Ägypten“, Zürich Martin Lessenthin, Sprecher des Vorstands der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), Frankfurt am Main Uwe Heimowski, Beauftragter der Deutschen Evangelischen Allianz am Sitz des Bundestages und der Bundesregierung, Berlin Hosny Bebawy, Koptischer Aktivist und Vorsitzender Koptische Union, Wien Frank Heinrich, MdB (CDU), Mitglied des Menschenrechtsausschusses, Chemnitz
Das Pressegespräch endet gegen 14:15 Uhr. Danach gibt es die Möglichkeit zu Interviews. Bitte teilen Sie uns auf dem beigefügten Antwortformular mit, ob wir Sie in der DEA-Geschäftsstelle erwarten können.
Mit freundlichen Grüßen,
Max Klingberg, IGFM Presseabteilung Uwe Heimowski, Deutsche Evangelische Allianz (DEA) Tel.: 069–420108–10 oder –0; Tel.: 030–206213–59 eMail: info@igfm.de Fax: 030–206213–65; eMail: Uwe.Heimowski@ead.de
[Einladung und Rückantwort als pdf ...]
[Mehr Infos zur Menschenrechtslage in Ägypten ...]