Aktuelle Nachrichten
Linke fragt nach Internet-Domains des Bundes
Inneres/KleineAnfrage Um "Internet-Domains des Bundes und deren Bedeutung zur Vermeidung von Desinformation und Betrug" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Gesetz regelt Verstöße gegen EU-Maßnahmen
Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf "zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union" vorgelegt.
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Linke fragt nach "Migration über den Ärmelkanal"
Inneres/KleineAnfrage Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Personen versucht haben, von 2022 bis 2025 nach einem Aufenthalt in Deutschland über die Kanalroute nach Großbritannien auszureisen.
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Öffentliche Anhörungen des Wirtschaftsausschusses zur Planung und Beschaffung für die Bundeswehr sowie der Vergabe öffentlicher Aufträge
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21/2537: Antrag Die Handlungsempfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ aufgreifen und umsetzen (PDF)
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21/2541: Antrag Afghanistan - Für eine neue Realpolitik (PDF)
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21/2538: Antrag Den zweiten UN-Weltgipfel für soziale Entwicklung stark machen – Mehr globale Gerechtigkeit durch Milliardärssteuern (PDF)
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21/2548: Antrag Entlastung der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau und Deregulierung (PDF)
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21/2554: Antrag Austritt Deutschlands aus der WHO und Neuausrichtung internationaler Gesundheitskooperation (PDF)
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21/2553: Antrag Flächendeckende Arzneimittelversorgung mit Apotheken zukunftssicher machen (PDF)
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21/2550: Antrag Schutz geografischer Angaben stärken - Praktikabilität, Wettbewerbsfähigkeit und Rechtsklarheit sichern (PDF)
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21/2549: Antrag Marktstellung der Landwirte stärken - Faire Wettbewerbsbedingungen schaffen (PDF)
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21/2552: Antrag Sicherheitsbedrohung durch Geoengineering prüfen (PDF)
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21/2551: Antrag Erhalt und Stärkung der deutschen Krabben- und Küstenfischerei (PDF)
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21/2543: Antrag Aufhebung des Gesetzes zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungs-feindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr (PDF)
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21/2542: Antrag Für ein sicheres Deutschland – Strafverbüßung in Afghanistan ermöglichen, deutsches Justizsystem entlasten (PDF)
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21/2533: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 21/1894 - Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsiche
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21/2540: Antrag Klimakonferenz in Belém – Neuer Schwung für den internationalen Klimaschutz (PDF)
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21/2536: Antrag Steuergerechtigkeit im digitalen Zeitalter – Digitalsteuer einführen (PDF)
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