Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage thematisiert die AfD-Fraktion Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich der IT-Sicherheit im Umweltministerium.

Inneres/Anhörung Im Innenausschuss fielen die Bewertungen zu nationalen Anpassungen an die Reform des europäischen Asylsystems gegensätzlich aus.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach dem Schutz von Alawiten, Christen, Drusen und Kurden in Syrien erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach den deutsch-indischen Beziehungen erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Pressemitteilung 200/25 vom 03.11.2025

Pressemitteilung 199/25 vom 03.11.2025

Automatisierte Scans bei Whatsapp und Co.? Die EU-Kommission wollte Nachrichten automatisch prüfen lassen, um gegen Kinderpornografie vorzugehen – Deutschland und andere Länder jedoch nicht.

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Weil sie 80 Stunden zu viel gearbeitet haben will, forderte die Lehrerin eines Gymnasiums einen Freizeit- oder Geldausgleich. Zu Unrecht, wie das OVG Münster entschied: Die schon gewährten Entlastungsstunden seien Kompensation genug.

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Finanzen/Anhörung Die Implementierung der globalen Mindeststeuer sorgt unter Experten für ein geteiltes Echo, wie sich in einer Anhörung des Finanzausschusses am Montag zeigte.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen interessiert sich für die Freisetzung von Trifluoressigsäure (TFA) und andere Ewigkeitschemikalien.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion fragt nach der Cybersicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat.

Auswärtiges/Antwort Über das von ihr geförderte Projekt "o[s]tklick" des "Zentrums Liberale Moderne" gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Auskunft.

Gesundheit/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Auftreten meldepflichtiger Krankheiten.

Haushalt/Unterrichtung Über technische Änderungen am griechischen Rückzahlungsplan für Kredite aus dem ersten Hilfsprogramm informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung.

Gesundheit/KleineAnfrage Für die IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesgesundheitsministeriums interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/Anhörung Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wurde bei einer Expertenanhörung unterschiedlich bewertet.

Wirtschaft und Energie/Anhörung Die von der Bundesregierung geplante Entlastung der Stromkunden ist in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses am Montag von allen Sachverständigen begrüßt worden.

Nach den jüngsten Berichten über Gewaltverbrechen in der sudanesischen Stadt Al-Faschir haben die Ankläger des IStGH Ermittlungen angekündigt. Die Anklage am Sitz des Gerichts in Den Haag teilte mit, sie sei zutiefst beunruhigt über die Berichte.

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Wieder einmal versucht sich Wetzlar gegen Rechts aufzustellen. Dieses Mal unterliegt die örtliche Sparkasse. Sie muss dem Bezirksverband Mittelhessen der verfassungsfeindlichen "Die Heimat" ein Girokonto eröffnen.

Eine Sparkasse wollte kein Girokonto für einen Bezirksverband der NPD-Nachfolgepartei Die Heimat einrichten. Sie meinte, dass sie nur natürlichen Personen verpflichtet sei, auch die Verfassungsfeindlichkeit der Partei sei ein Problem. Das VG Gießen wischte alle Argumente beiseite.

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