Aktuelle Nachrichten
Youtube zahlt Millionen für Sperrung des Trump-Accounts 2021
Nachdem Donald Trumps Anhänger im Januar 2021 das US-Kapitol gestürmt hatten, sperrten Online-Plattformen Accounts des Präsidenten. Trump klagte. Jetzt zahlt ihm als nächster Dienst Youtube Millionen.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
Kündigung bestätigt: Politologin Ulrike Guérot verliert Professoren-Job wegen Plagiaten
Wegen Plagiatsvorwürfen hatte die Uni Bonn die Politologin Ulrike Guérot vor die Tür gesetzt. Die 61-Jährige wehrte sich dagegen vor Gericht - und blieb auch in der Berufung erfolglos.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
European Commission imposes first ever fine for incomplete reply to information request
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
European Commission imposes first ever fine for incomplete reply to information request
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Impact of government shutdown on US antitrust merger enforcement and CFIUS reviews
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
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Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
European Commission imposes first ever fine for incomplete reply to information request
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
European Commission imposes first ever fine for incomplete reply to information request
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Towards “orderly and efficient resolution”: the new practice statement in respect of schemes of arrangement and restructuring plans
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Towards “orderly and efficient resolution”: the new practice statement in respect of schemes of arrangement and restructuring plans
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Befriedigend: BGH kippt VW-Dieselvergleich
Der BGH hat den Vergleich des VW-Konzerns mit ehemaligen Top-Managern und ihrer Haftpflichtversicherung in der Dieselaffäre gekippt. Das ist juristisch gut nachvollziehbar und im Ergebnis sehr erfreulich. Ein Kommentar von Joachim Jahn.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1303 - Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Auswärtigen Amts (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/670) (PDF)
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Anwendung von Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Statistik zur Anwendung von Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Auch LAG Köln bestätigt Kündigung der Uni Bonn: Politologin Ulrike Guérot verliert erneut vor Gericht
Wegen Plagiatsvorwürfen hatte die Uni Bonn die Politologin Ulrike Guérot vor die Tür gesetzt. Die 61-Jährige wehrte sich dagegen vor Gericht – nun fiel die Entscheidung in zweiter Instanz.
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21/1918: Kleine Anfrage Auswirkungen des aktuellen Gesetzesentwurfs zur Beschleunigung von Geothermie (PDF)
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21/1917: Kleine Anfrage Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines Bundestariftreuegesetzes (PDF)
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21/1865: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen (PDF)
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Ehemaliger Krah-Mitarbeiter wegen Spionage verurteilt
Er soll vertrauliche Infos an China weitergeleitet und Dissidenten bespitzelt haben - nun ist das Urteil gegen einen früheren Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah und dessen Komplizin gefallen.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
