Aktuelle Nachrichten
Australian Federal Court dismisses Santos greenwashing case
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
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Trump administration seeks public input for proposed critical minerals trade agreement
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Trump administration seeks public input for proposed critical minerals trade agreement
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EEG-Reform: Einschnitte bei der Solarförderung geplant
Das Bundeswirtschaftsministerium will das EEG "kosteneffizienter" machen: Bei der Solarförderung soll gekürzt werden. Das soll vor allem private Solaranlagen betreffen.
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Schutz vor häuslicher Gewalt: Fußfessel ist für Hubig nur "Teil der Lösung"
Der Bundestag berät über einen Gesetzentwurf, der Opfer besser vor häuslicher Gewalt schützen soll. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht mehrere notwendige Maßnahmen - und die Fußfessel nur als ersten Schritt.
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21/4372: Schriftliche Fragen Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (PDF)
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21/4392: Kleine Anfrage Ungeklärter Verbleib vietnamesischer Auszubildender in Berlin (PDF)
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21/4390: Kleine Anfrage Kosten, Förderpraxis und Wirksamkeit der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) (PDF)
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21/4389: Kleine Anfrage Umgang der Bundesregierung mit den Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform (PDF)
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21/4388: Kleine Anfrage Radschnellwege mit Bundesförderung und die Belastung kommunaler Haushalte (PDF)
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21/4387: Kleine Anfrage Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes, die Parteien, Parteiuntergliederungen und Fraktionen thematisieren - Stand 31. Dezember 2025 (PDF)
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21/4386: Kleine Anfrage Antiziganismus in der Polizei (PDF)
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21/4385: Kleine Anfrage Anerkennung ausländischer ärztlicher Abschlüsse - Prüfung der persönlichen Eignung, Umgang mit Beschwerden (PDF)
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21/4384: Kleine Anfrage Kriminalitätsentwicklung am Hauptbahnhof Berlin im Vergleich der Jahre 2024 und 2025 (PDF)
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21/4373: Fragen Fragen für die Fragestunde der 61. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. März 2026 (PDF)
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21/4394: Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 10. Januar bis 6. Februar 2026) (PDF)
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21/4383: Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 19. Januar bis 25. Februar 2026) (PDF)
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21/4317: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – 21/3024 – Organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern – D
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Nach dem Supreme-Court-Urteil: "Immerhin werden Zölle jetzt nicht mehr um vier Uhr morgens gepostet"
Der US Supreme Court hat Donald Trumps Zollpolitik für verfassungswidrig erklärt. Außenwirtschaftsrechtler Marc Bungenberg über das Urteil, die Reaktionen aus dem Weißen Haus und das Zoll-Chaos danach. Und warum er nicht unglücklich ist, dass der EU-Zolldeal mit den USA mal mindestens auf Eis liegt.
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