Aktuelle Nachrichten

Tax insights: March edition

Norton Rose Fulbright - 02.03.2026
Welcome to the March edition of Tax insights, keeping you up to date with the latest developments, key takeaways from recent cases and tax trends.

Sinnstiftend, aber unterbezahlt: Dem Sozialrecht gehen die Anwältinnen und Anwälte aus

beck-aktuell - 02.03.2026

Viele denken beim Sozialrecht an Beratungshilfe und klamme Mandate – und übersehen einen riesigen Markt, schreibt Bettina Maurer. Von Geburt bis Pflegeheim betrifft das Sozialrecht alle. Doch Fachanwältinnen und Fachanwälte werden weniger, Gebühren schrumpfen und der Zugang zum Recht wankt.



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Terror mit dem Gehstock: Prozess nach Angriff auf Fußballfans beginnt

beck-aktuell - 02.03.2026

Mit einem präpariertem Gehstock und einer vorgetäuschten Behinderung soll ein IS-Terrorist in Bielefeld feiernde Fußballfans angegriffen haben. Nun begann in Düsseldorf der Prozess, der Angeklagte war geständig.



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Kompakt Februar 2026

In unserer Übersicht finden Sie Verlinkungen zu Artikeln, Meinungsbeiträgen und Reden sowie ausgewählten News & Maßnahmen des vergangenen Monats.
Kategorien: Finanzen

Axoria AI: BaFin warnt von Angeboten auf der Website axoria(.)ai

Die BaFin warnt vor Angeboten auf der Website axoria(.)ai. Nach Erkenntnissen der Finanzaufsicht bietet dort der Betreiber ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen an.
Kategorien: Finanzen

Keine Daten zu "organisierten Bettelbanden" an Bahnhöfen

Verkehr/Antwort Zu der von der AfD erfragten Anzahl von "organisierten Bettelbanden" an Bahnhöfen und damit im Zusammenhang stehenden Hausverboten liegen laut Bundesregierung keine Daten vor.

Gegenäußerung der Regierung zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz

Verkehr/Unterrichtung Die Gegenäußerung der Bundesregierung zu der 138 Punkte umfassenden Stellungnahme des Bundesrates zum "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" liegt als Unterrichtung vor.

Planungen zum 17. Bauabschnitt der A100 in Berlin

Verkehr/Antwort Der 17. Bauabschnitt der A100 in Berlin ist laut Regierung als laufendes und fest disponiertes Vorhaben bestätigt. Der gesetzliche Planungsauftrag von der Autobahn GmbH entsprechend umgesetzt.

Grüne wollen Förderung von "vielfältigem muslimischen Leben"

Inneres/Antrag "Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern" lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Islamfeindliche Straftaten im zweiten Halbjahr 2025

Inneres/Antwort Über islamfeindliche Straftaten im zweiten Halbjahr 2025 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Briefwahl und weitere Wahl-Aspekte thematisiert

Inneres/GroßeAnfrage "Von der Urnenwahl zur Briefwahl - Wahlen im Fokus von Wahlbeobachtung, Wahlstatistik und Wahlprüfung" lautet der Titel einer Großen Anfrage der AfD-Fraktion.

Kurzzeitige Heimreisen ukrainischer Flüchtlinge

Inneres/Antwort Kurzzeitige Reisen in Deutschland lebender Flüchtlinge aus der Ukraine in ihr Heimatland sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Bekämpfung der Organisierten Kriminalität

Inneres/Antwort Um die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Keine Untersuchung zu Familiennachzug nach Einbürgerung

Inneres/Antwort Die Bundesregierung hat laut ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage keine Untersuchung der Zahl der nach einer Einbürgerung erfolgenden Familiennachzüge vorgenommen.

BaFin warnt vor Plattformreihe „Sofortiger Aimex/Saimex Trade“

Die BaFin warnt vor Online-Handelsplattformen, die den Namen „Sofortiger Aimex“ oder „Sofortiger Saimex“ verwenden. Nach Erkenntnissen der Finanzaufsicht bieten dort Betreiber ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen an.
Kategorien: Finanzen