Vier Kleine Anfragen richtete die AfD vor einigen Jahren an die damalige Bundesregierung. Die Antworten reichten der Partei nicht aus. Nun gibt es eine Entscheidung vom BVerfG.

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Die „Verbesserung der Rolle der EU in Nordafrika und dem Mittleren Osten: Eine Verpflichtung zu Frieden und Stabilität“ ist das zentrale Thema der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (IPC GASP/GSVP), die vom 3. bis 5. März 2026 auf Einladung des zypriotischen Parlamentes in Nikosia stattfindet. Außerdem beraten die Delegierten in zwei weiteren Sitzungsblöcken über die „Prioritäten und Strategien der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ sowie über den Aufbau einer stärkeren europäischen Verteidigung. In einer Dringlichkeitsdebatte wird über die aktuellen Entwicklungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und die Bemühungen um einen Frieden debattiert. Zur Eröffnung wird die Sprecherin des zypriotischen Parlaments, Annita Demetriou, sowie der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der zypriotischen Abgeordnetenkammer, Harris Georgiades, zu den Delegierten sprechen. Darüber hinaus wird der Außenminister Zyperns, Constantinos Kombos, das Wort an die Delegierten richten. Leiterin der Delegation des Deutschen Bundestages ist die Abgeordnete Nancy Faeser (SPD). Dr. Rainer Rothfuß (AfD) und Jeanne Dillschneider (Bündnis 90/Die Grünen) sind die weiteren Delegationsmitglieder des Deutschen Bundestages. Ziel der Konferenz ist es, ein Forum für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den 27 nationalen Parlamenten der EU und dem Europäischen Parlament zur Erörterung der Prioritäten der EU im Bereich der GASP und der GSVP zu schaffen. Die IPC GASP/GSVP, die 2012 gegründet wurde, ist Teil der Aktivitäten der parlamentarischen Dimension der EU-Ratspräsidentschaft und tagt zweimal im Jahr auf Einladung des Parlaments, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Weitere Informationen zu der Konferenz finden Sie auch unter: http://www.bundestag.de/europa_internationales/international/gasp_gsvp

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Fraktion der AfD thematisierte in einer Kleinen Anfrage die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der geplanten anlasslosen Speicherung von IP-Adressen.

Am Donnerstagnachmittag überraschte das Verwaltungsgericht Köln mit einem Beschluss zur Hochstufung der Bundes-AfD. Es ist "nur" ein Beschluss, mit 55 Seiten aber auch ein sehr umfangreicher. Nun beginnt der Streit, wie er zu deuten ist.

Das Bundeswirtschaftsministerium will das EEG "kosteneffizienter" machen: Bei der Solarförderung soll gekürzt werden. Das soll vor allem private Solaranlagen betreffen.

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Der Bundestag berät über einen Gesetzentwurf, der Opfer besser vor häuslicher Gewalt schützen soll. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht mehrere notwendige Maßnahmen - und die Fußfessel nur als ersten Schritt.

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