Alle Jahre wieder drangsalieren Querulanten die deutschen Gerichte – manchmal dreist, manchmal dumm, manchmal auch kreativ. Eine – wirklich noch kleine – Auswahl der skurrilsten Entscheidungen aus 2025.

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Since the 2024 amendments to Ontario’s Construction Act under Schedule 4 of Bill 216 (Building Ontario For You Act (Budget Measures), 2024) received royal assent, project owners and construction companies have been holding their breath for the amendments to come into force.

Zwischen Pferdeeigentümern und Reitbetrieben besteht ein Vertrauensverhältnis. Durch das Entwenden eines Sattels wird dieses erschüttert, stellt das LG Köln klar. Reitstallbetreiber könnten dem auch kein Vermieterpfandrecht entgegenhalten.

Christina Block steht in Hamburg wegen der Entführung ihrer Kinder vor Gericht. Doch in diesem Zusammenhang läuft noch ein weiteres Strafverfahren. Zusammengeführt werden diese nicht, wie nun herauskam.

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Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine verhängte die EU Sanktionen gegen Anhänger Putins. Gegen den Oligarchen Alischer Usmanow wurde in Deutschland ermittelt, weil er dagegen verstoßen haben sollte. Nun wurde das Verfahren aber eingestellt – gegen eine üppige Geldauflage.

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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach der Umsetzung des Konzepts "Inklusion und Diversitätsorientierung im weltwärts-Programm" erkundigt sich die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Sprach-Kitas und Startchancen-Kitas sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion die Linke

Inneres/KleineAnfrage Ausreisen aus Gaza sind Thema einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion.

Verkehr/Antwort Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Stand der Umsetzung des Nahverkehrskonzepts "i2030" in Berlin und Brandenburg" beantwortet.

Verkehr/KleineAnfrage Der Zustand der Eisenbahnbrücke über die Hunte in Oldenburg ist Thema einer Kleinen Anfrage der Grünen-Fraktion.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Im Rahmen der Exzellenzstrategie von Bund und Ländern wird ab Januar 2026 das Exzellenzcluster "Reasonable Artificial Intelligence" an der Technischen Universität Darmstadt gefördert

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Anerkennung von Post COVID-Beschwerden als Folge einer anerkannten Berufskrankheit beziehungsweise Arbeitsunfalls ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke

Kultur und Medien/KleineAnfrage Die "aktuelle Krise der deutschen Film- und Serienproduktion" ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Wer sich über Kremlchef Putin lustig macht, verscherzt es sich mit der russischen Justiz. Nun knöpft sich ein Gericht in Moskau den deutschen Bildhauer Tilly vor - mit einem Prozess in Abwesenheit.

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Die Vermischung von Hochzeitsvorbereitungen und einem politischem Projekt endete für die frühere Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci mit einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Bestechlichkeit.

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Eine Frau überlebt dank einer Operation ihren Hirntumor, ist danach aber fast blind. Haften die Ärzte und das Krankenhaus? Das OLG entschied: Nein, die Frau habe hypothetisch in eine Operation eingewilligt. Das war laut BGH ein Rechtsfehler.

Rente, Mindestlohn, Grundsicherung – im neuen Jahr treten einige Reformen in Kraft, die die Einkommen vieler Bürger betreffen. Wo ist mehr Geld drin und wo muss man tiefer in die Tasche greifen? Eine Übersicht.

Das Bundesjustizministerium will im Jahr 2026 das Gemeinwesen stärken. Ein neuer Gesetzentwurf solle vor allem die besser schützen, die täglich für unsere Sicherheit im Einsatz sind. Dazu greift man auf das Strafrecht zurück.

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