Aktuelle Nachrichten
Südkorea: 15 Jahre Haft für Ex-Ministerpräsidenten gefordert
Ein Jahr nach der Staatskrise in Südkorea droht Ex-Ministerpräsident Han Duck Soo eine lange Haftstrafe. Er soll die Kriegsrechtspläne des damaligen Präsidenten Yoon Suk Yeol unterstützt haben.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
Bundesregierung setzt auf steuerliche Förderung von E-Autos
Finanzen/Antwort Aus Sicht der Bundesregierung gibt es "keine steuerliche Begünstigung für 'Verbrenner-Dienstwagen'", wie sie in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage schreibt.
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Senkung der Kosten für den Erwerb der Fahrerlaubnis
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, die Kosten für den Führerscheinerwerb zu senken.
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I ZR 2/25, Entscheidung vom 20.11.2025
Leitsatzentscheidung
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VIa ZR 17/22, Entscheidung vom 19.11.2025
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VIa ZR 815/22, Entscheidung vom 18.11.2025
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VIa ZR 1547/22, Entscheidung vom 18.11.2025
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VIa ZR 1357/22, Entscheidung vom 18.11.2025
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VIa ZR 1057/22, Entscheidung vom 18.11.2025
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VIa ZR 1045/22, Entscheidung vom 18.11.2025
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VIa ZR 853/22, Entscheidung vom 18.11.2025
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VI ZR 396/24, Entscheidung vom 11.11.2025
Leitsatzentscheidung
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XI ZR 160/24, Entscheidung vom 11.11.2025
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AK 94/25, Entscheidung vom 04.11.2025
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XII ZB 503/24, Entscheidung vom 08.10.2025
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4 StR 314/25, Entscheidung vom 08.10.2025
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VIII ZB 21/25, Entscheidung vom 07.10.2025
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2 StR 296/25, Entscheidung vom 06.10.2025
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2 ARs 231/25, Entscheidung vom 18.09.2025
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5 StR 465/24, Entscheidung vom 17.07.2025
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