Die Berliner Polizei hatte das Motto "From the river to the sea, you will get the hug you need" für eine Kundgebung untersagt. Das VG Berlin hält das Verbot für rechtswidrig. Es sieht keine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

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Die Berliner Polizei hatte den Palästina-Kongress 2024 nach Beginn unterbrochen und für die Folgetage verboten. Das VG Berlin hält beides für rechtswidrig – und sieht die Versammlungsfreiheit nicht ausreichend beachtet.

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JazzRadio Berlin darf die UKW-Frequenz 106,8 MHz nicht behalten. Der Sender unterlag auch in zweiter Instanz in einem gegen die Landesmedienanstalt geführten Eilverfahren, die die Frequenz ab 2026 einem Sender für elektronische Musik zugeteilt hat. Das OVG Berlin-Brandenburg sieht keinen Fehler bei der Auswahl.

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Verkehr/Antrag "Nachtzugverbindungen retten - Ein starkes europäisches Nachtzugnetz etablieren" lautet der Titel eines Antrags der Grünen.

Inneres/Antwort Um Gespräche zu Rückführungen nach Afghanistan geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke"

Verkehr/KleineAnfrage Die bahnpolitischen Ziele der Bundesregierung stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage.

Verkehr/Antwort Informationen über Brücken, Tunnel, Gleise und Weichen, die sich in einem schlechten, mangelhaften oder ungenügenden Zustand befinden, sind in der Geheimschutzstelle des Bundestages hinterlegt.

Verkehr/Antwort Informationen über den Bruttowert für alle Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes sowie die Kostenvorausschau gemäß SAP-Projektsystem sind in der Geheimschutzstelle des Bundestages hinterlegt.

Das EU-Parlament will Minderjährige besser vor Online-Gefahren schützen. Vorgeschlagen wird ein Mindestalter von 16 Jahren für soziale Medien und Verbote suchtfördernder Designs. Auch KI-Tools stehen im Fokus.

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So problematisch die einzelnen Redner auf dem "Palästina-Kongress 2024" auch waren: Die Polizei hätte die dreitägige Versammlung nicht auflösen und verbieten dürfen, so das VG Berlin. Nicht nur die Berliner Polizei handelte rechtswidrig.

Teilzeitkräfte haben Anspruch auf Zuschläge für Mehrarbeit – und zwar, ohne dass die Tarifparteien erst ihre diskriminierenden Regelungen nachbessern müssen. Das BAG stellt sich damit nicht gegen das BVerfG.

Der ThürVerfGH hat bestätigt, dass Bewerberinnen und Bewerbern, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung tätig waren, in Thüringen nicht zum juristischen Vorbereitungsdienst zugelassen werden. Die AfD-Landtagsfraktion hatte eine entsprechende Regelung im Juristenausbildungsgesetz angegriffen.

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Global law firm Norton Rose Fulbright has advised a consortium of 21 Polish and international financial institutions on a record PLN 13.5 billion financing for LPP, a Polish family-owned fashion group operating five brands across 44 markets worldwide.

Der ehemalige AfD-Europaabgeordnete Gunnar Beck ist zu 3.600 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Damit wurde ein Strafbefehl in Höhe von 12.000 Euro deutlich abgemildert.

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Der Bundestag hat den Etat für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Jahr 2026 am Mittwoch, 26. November 2025, in zweiter Beratung angenommen. Dem Einzelplan 23 des Buneshaushalts 2026 (21/600, 21/602) stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zu, dagegen votierten die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Grundlage des Votums waren Beschlussempfehlungen (21/2061, 21/2062) und der Bericht (21/2063) des Haushaltsausschusses. Ministerin Reem Alabali Radovan (SPD) kann danach 2026 rund 10,05 Milliarden Euro ausgeben, etwas weniger als 2025 (10,31 Milliarden Euro). Der Regierungsentwurf (21/600, 21/602) hatte zuvor eine Absenkung des Etats auf 9,94 Milliarden Euro vorgesehen. In der so genannten Bereinigungssitzung des Haushaltsauschusses erhöhten die Abgeordneten Mitte November aber unter anderem die Beiträge an die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen sowie andere internationale Einrichtungen und internationale Nichtregierungsorganisationen um 14,8 Millionen Euro auf 315,92 Millionen Euro und die Mittel für Krisenbewältigung und Wiederaufbau um 15 Millionen Euro. 40 Millionen Euro fließen in das Welternährungsprogramm Außerdem beschlossen sie, dass im kommenden Jahr 40 Millionen Euro an das Welternährungsprogramm fließen sollen – 11,99 Millionen Euro mehr als von der Regierung geplant. Auch die deutschen Beiträge für das Kinderhilfswerk sowie der Beitrag an die Global Polio Eradication Initiative (GTEI) wurden gegenüber dem Regierungsansatz angehoben. Im Vergleich zu 2024 sinkt der Beitrag zur GTEI (23 Millionen Euro) jedoch um 48 Prozent. In der rund anderthalbstündigen Debatte betonten mit Ausnahme der AfD alle Rednerinnen und Redner die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit für die Länder des Globalen Südens, aber auch die Sicherheit in Deutschland. Vor allem SPD, Grüne und Linke vertraten die Ansicht, dass Deutschland mit dem stetig sinkenden BMZ-Etat seiner Verantwortung in der Welt nicht gerecht werde. AfD bekräftigt Forderung nach Abschaffung des Ministeriums Für die AfD erneuerte Rocco Kever die Forderung seiner Fraktion, das Entwicklungsministerium abzuschaffen, da es „ohne messbaren Mehrwert für Deutschland“ Steuergeld „für ineffiziente Projekte und dubiose NGO-Strukturen“ verbrenne. 800 Millionen Euro sollten nach Ansicht der AfD ins Auswärtige Amt für humanitäre Hilfe und das Welternährungsprogramm umgeschichtet werden, weitere 1,2 Milliarden Euro ins Wirtschaftsministerium, um Deutschland Rohstoffe im Ausland zu sichern und Infrastrukturpartnerschaften sowie handelsbezogene Kooperationen zu stärken. Der Bundesregierung warf Kever vor, unter anderem mit der Förderung von politischen Stiftungen und Medien „regierungsfreundliche Propaganda“ zu betreiben. Grüne: Entwicklungsarbeit ist Sicherheitspolitik Demgegenüber hatten sich die Grünen in den Haushaltsberatungen für eine Aufstockung des Entwicklungsetats um 2,3 Milliarden Euro eingesetzt. Die zusätzlichen Mittel sollten vor allem an das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, das UN-Kinderhilfswerk Unicef, die Impfallianz GAVI sowie das Welternährungsprogramm fließen. Die Aufstockung des Regierungsentwurfs um 11, 9 Millionen Euro bezeichnete Jamila Schäfer daher als „Tropfen auf dem heißen Stein“, zumal der Etat trotzdem noch kleiner ausfalle als in diesem Jahr. „Wer heute in Entwicklungsarbeit investiert, der verhindert die Krisen von morgen“, betonte sie und nannte die Konfliktprävention und das Engagement für internationalen Klimaschutz eine der „wirksamsten und gleichzeitig auch kosteneffizientesten Formen moderner Sicherheitspolitik“. Linke fordern Sofortprogramm gegen Hunger Sascha Wagner (Die Linke) warf der Bundesregierung vor, an den weltweit Ärmsten der Armen zu sparen. „Doch globale Krisen verschwinden nicht einfach, nur weil die deutsche Regierung die Augen vor der Realität verschließt.“ Bei der Entwicklungszusammenarbeit dürfe nicht gekürzt werden, denn „ohne internationale Hilfen werden die Folgekosten der globalen Krisen größer und größer, auch für den deutschen Bundeshaushalt“, mahnte Wagner. Er forderte die Bundesregierung auf, zusammen mit internationalen Organisationen schnellstmöglich ein Sofortprogramm gegen Hunger aufzulegen und die Mittel für Klimaschutz und Biodiversität deutlich zu erhöhen. SPD bedauert Einsparungen im Etat Felix Döring (SPD) bedauerte, dass der Entwicklungsetats um 2,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr sinken wird. Deutschland bleibe aber ein verlässlicher Partner. Dass zahlreiche Länder, allen voran die USA, ihre Mittel für Entwicklungszusammenarbeit drastisch kürzten, sei der falsche Weg. Der SPD-Politiker räumte ein, dass die Haushaltsverhandlungen unter schwierigen Rahmenbedingungen stattgefunden hätten. Der Konsolidierungsdruck für den Bundeshaushalt sei hoch und im Koalitionsvertrag sei ein Absinken der öffentlichen Entwicklungsleistungen vereinbart worden. Döring verwies zugleich auf Erfolge im parlamentarischen Verfahren, etwa die Aufstockung der Mittel für Krisenbewältigung und Wiederaufbau, für Unicef und die globale Initiative zur Ausrottung von Polio. Für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria stelle das Ministerium in den kommenden drei Jahren eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung. Das Ministerium werde aber in Zukunft stärker priorisieren müssen, sagte Döring. Ministerin Alabali Radovan habe bereits einen Reformprozess angekündigt. Union pocht auf mehr Zusammenarbeit mit der Wirtschaft Für die CDU/CSU-Fraktion übte Dr. Inge Gräßle ungewöhnlich scharfe Kritik an dem Etat und mahnte an, den von der SPD-Ministerin angekündigten Reformprozess nach sieben Monaten im Amt auch in Gang zu bringen. Es gelte, Herausforderungen zu skizzieren, Ziele und Umsetzung der Entwicklungsarbeit zu hinterfragen und besser zu organisieren und mehr auf die Zusammenarbeit mit der EU und ihren Mitgliedstaaten zu setzen. Es gelte, Kräfte zu bündeln, sagte Gräßle. Dass im Haushalt 2026 nur 162 Millionen Euro für die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft vorgesehen sind, nannte Gräßle „nicht so großartig“. Dieser Bereich müsse im Etat für 2027 wesentlich gestärkt werden, forderte sie, denn private Investitionen und eine institutionalisierte Zusammenarbeit mit der Wirtschaft seien wichtig. Zu den Kürzungen bei der beruflichen Bildung, vor allem bei den Stipendien des Deutschen Akademischen Auslandsdienstes (DAAD) für Studenten, um 80 Prozent, sagte Gräßle: „Da haben wir einen Fehler gemacht und wir werden alles daransetzen, diesen Fehler zu korrigieren.“ Ministerin: Kampf gegen Hunger, Armut und Ungleichheit Ressortchefin Reem Alabali Radovan räumte wie ihr Parteikollege Felix Döring ein, dass es eigentlich mehr Mittel für die internationale Zusammenarbeit bräuchte und sprach sich für einen „stabilen Haushalt“ für das BMZ aus. Dennoch hätten die Abgeordneten in den Haushaltsberatungen „wichtige Verbesserungen“ erreicht, zum Beispiel für die zivilgesellschaftlicher Organisationen, die „jeden Tag unverzichtbare Arbeit in unseren Partnerländern“ leisteten. Die Ministerin hob insbesondere die Hilfen für den internationalen Klimaschutz hervor. Zusammen mit dem Bundesumweltministerium beteilige sich das BMZ zusätzlich über einen Zeitraum von zehn Jahren mit einer Milliarde Euro am Tropenwaldfonds TFFF, betonte sie; den Fonds zum weltweiten Schutz von Wäldern hatte Brasilien gerade erst auf der Weltklimakonferenz vorgestellt. Alabali Radovan verwies außerdem auf Schulernährungsprogramme, die das BMZ in Malawi und im Jemen unterstütze und ein gemeinsam mit Unicef durchgeführtes Programm für schwangere Frauen und junge Mütter im Sudan, das ihnen helfe, ihre Kinder von Anfang an gesund zu ernähren und sie mit notwendigen Medikamenten und Impfungen zu versorgen. „Der Kampf gegen Hunger gegen Armut und Ungleichheit bleibt das Herz der deutschen Entwicklungspolitik“, stellte sie klar. BMZ-Haushalt bleibt zweitgrößter Investitionshaushalt des Bundes Mit geplanten Investitionen in Höhe von 6,11 Milliarden Euro (2025: 6,57 Milliarden Euro) bleibt der Einzelplan 23 trotz der Kürzungen der zweitgrößte Investitionshaushalt des Bundes. Die 2026 ausgegebenen Verpflichtungsermächtigungen – also Zusagen für Ausgaben, die erst in zukünftigen Haushaltsjahren anfallen – belaufen sich auf 7,95 Milliarden Euro und liegen damit 987,03 Millionen Euro über dem Regierungsentwurf. Die Koalitionsfraktionen setzten zudem eine Erhöhung der Mittel für die „Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft“ durch, die mit 162,3 Millionen Euro nun um 13,2 Millionen Euro höher ausfällt als im Entwurf. Elf Millionen Euro mehr – insgesamt 295 Millionen Euro – stehen zudem im nächsten Jahr für die „Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der Kirchen“ bereit. Für die „Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben privater deutscher Träger“ sind mit 196,4 Millionen Euro 4,4 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf veranschlagt. (joh/26.11.2025)

Die Zahl der Fachanwälte in Deutschland verändert sich kaum. Doch ein genauerer Blick zeigt, dass weiblich geprägte Fachanwaltschaften schrumpfen, obwohl der Frauenanteil in der Anwaltschaft steigt. Das birgt Risiken, auch für die anderen Fachgebiete. Auch strukturell gibt es zunehmend Kritik.

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Für seine versuchte Wiederwahl sollen Sarkozy und sein Team rund 20 Millionen Euro zu viel ausgegeben haben. Der Ex-Präsident Frankreichs will davon nichts gewusst haben, doch es kommt ihm jetzt teuer zu stehen.

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Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Rhein muss 55 geplante Unterwasserkraftwerke genehmigen. Das gebietet laut VG Koblenz das öffentliche Interesse am Ausbau erneuerbarer Energien – zumal der Schifffahrtsverkehr durch das Vorhaben nicht erheblich beeinträchtigt werde.

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Eine ta­rif­li­che Re­ge­lung be­nach­tei­ligt Teil­zeit­kräf­te, wenn Mehr­ar­beits­zu­schlä­ge erst ab der 41. Wo­chen­stun­de ge­zahlt wer­den. Zu­schlä­ge müss­ten an­tei­lig frü­her grei­fen, so­bald die in­di­vi­du­el­le Ar­beits­zeit über­schrit­ten werde, hält das BAG fest.

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Als Teil ihrer restriktiven Politik hatte die bayerische Staatsregierung das Kiffen im Englischen Garten, im Hofgarten und im Finanzgarten in München verboten. Das war rechtswidrig, entschied nun der örtliche Verwaltungsgerichtshof.