Aktuelle Nachrichten | opinioiuris.de

Begrenzte "Opt-Out"-Regelung für E-Akte in der Justiz

Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss - Mo, 17.11.2025 - 05:10

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Die Pflicht zur Einführung der E-Akte in der Justiz wird aufgeweicht. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung verabschiedete der Rechtsausschuss am Mittwoch.

Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane

Entwurf zur elektronischen Präsenzbeurkundung beschlossen

Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss - Mo, 17.11.2025 - 05:10

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwoch den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes "zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung" beschlossen.

Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane

Erprobung von Online-Verfahren an Amtsgerichten

Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss - Mo, 17.11.2025 - 05:10

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat am Mittwoch den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit" beschlossen.

Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane

Amtsgerichte sollen gestärkt werden

Bundestag | Aktuelles vom Rechtsausschuss - Mo, 17.11.2025 - 05:10

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Durch eine Erhöhung der Zuständigkeitsstreitwert sollen Amtsgerichte gestärkt werden. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung beschloss der Rechtsausschuss am Mittwochmorgen.

Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane

Updates to the Commonwealth Procurement Rules: What do you need to do?

Norton Rose Fulbright - Mo, 17.11.2025 - 04:58

On 17 November 2025, updated Commonwealth Procurement Rules (CPRs) will commence (the 2026 CPRs), repealing the previous CPRs which commenced on 1 July 2024 (the 2025 CPRs). Key changes can be seen in relation to:

Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien

zu166/25(B) | Entschließung des Bundesrates zur notwendigen Überbrückungsfinanzierung zur Stabilisierung der Krankenhauslandschaft im Transformationsprozess der Krankenhausreform | 17. November 2025

Bundesrat | Zuletzt veröffentlichte Drucksachen - Mo, 17.11.2025 - 00:01

Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane

678/25 | Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe der Kommission zum Europäischen Forschungsraum (EFR-Forum); Untergruppe EFR-Maßnahme 5: Inklusive Geschlechtergerechtigkeit im EFR | 17.

Bundesrat | Zuletzt veröffentlichte Drucksachen - Mo, 17.11.2025 - 00:01

Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane

678/25 | Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe der Kommission zum Europäischen Forschungsraum (EFR-Forum); Untergruppe EFR-Maßnahme 5: Inklusive Geschlechtergerechtigkeit im EFR | 26.

Bundesrat | Eingegangene Beratungsvorgänge - Mo, 17.11.2025 - 00:01

Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane

Fünfte Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung

Buzer Nachrichten - So, 16.11.2025 - 23:00

17.11.2025 Fünfte Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung
V. v. 03.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 393

ändert
- Integrationskursverordnung (IntV)

Kategorien: Gesetzliche Neuerungen

„Der Volkstrauertag ist ein lauter Ruf aus der Vergangenheit. Frieden und Demokratie kann man nicht verwalten.“ – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zum Volkstrauertag

Bundestag | Pressemitteilungen - So, 16.11.2025 - 10:00

Mit einer Zentralen Gedenkveranstaltung im Deutschen Bundestag gedenkt Deutschland am Sonntag, 16. November, der Opfern von Krieg und Gewalt. Gastredner ist dieses Jahr der Staatspräsident Italiens, Sergio Mattarella. Zum Volkstrauertag erklärt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: „Der Volkstrauertag ist ein lauter Ruf aus der Vergangenheit. Er ist eine laute Mahnung an uns im Heute, in einer Zeit wachsender historischer Distanz zu den Schrecken der beiden Weltkriege und gleichzeitiger Kriegsrealität. Und leider auch gewisser Kriegsnormalität in Europa. Gedenken muss daher mehr heißen als zu erinnern – es muss heißen, zu verstehen und zu handeln: Frieden und auch Demokratie sind keine Zustände, die einfach gegeben sind, die man verwalten kann. Sie sind Aufgaben, die jeden Tag neu beginnen und die kein anderer für uns erledigt. Wer die Opfer von Krieg und Gewalt ehrt, wer weiß, wohin Hass und Verblendung führen, der darf nicht schweigen, wenn Frieden und Demokratie bedroht werden – nirgendwo auf der Welt.“ Die Bundestagspräsidentin wird im Rahmen des Volkstrauertages zu einem bilateralen Gespräch mit dem italienischen Staatspräsidenten zusammenkommen. Sie hat für das Reichstagsgebäude an diesem Tag zudem Trauerbeflaggung angeordnet.

Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane