Aktuelle Nachrichten
I ZB 98/25, Entscheidung vom 07.01.2026
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IX ZR 153/24, Entscheidung vom 15.01.2026
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V ZR 44/25, Entscheidung vom 19.12.2025
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VIII ZB 73/24, Entscheidung vom 14.01.2026
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2 StR 267/25, Entscheidung vom 04.12.2025
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1 StR 326/25, Entscheidung vom 20.08.2025
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4 StR 468/25, Entscheidung vom 04.12.2025
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3 StR 234/25, Entscheidung vom 14.11.2025
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47/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/848 hinsichtlich bestimmter Vorschriften für die Produktion, Kennzeichnung und Zertifizierung und bestimmter Vorschriften für den Handel
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
zu47/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/848 hinsichtlich bestimmter Vorschriften für die Produktion, Kennzeichnung und Zertifizierung und bestimmter Vorschriften für den Hande
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38/26 | Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich: Freier Zugang zu Umweltinformationen, Umweltverträglichkeitsprüfung, Umweltrechtliche Zulassung
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
47/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/848 hinsichtlich bestimmter Vorschriften für die Produktion, Kennzeichnung und Zertifizierung und bestimmter Vorschriften für den Handel
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37/26 | "Nie wieder!" - Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des politischen und religiösen Extremismus anlässlich des Holocaustgedenktages | 21. Januar 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
18/1/26 | Zweites Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes | 21. Januar 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
35/26 | Entschließung des Bundesrates "Übergang von der Berufsausbildung in die Fachkräftebeschäftigung für Drittstaatsangehörige erleichtern" | 21. Januar 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
38/26 | Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich: Freier Zugang zu Umweltinformationen, Umweltverträglichkeitsprüfung, Umweltrechtliche Zulassung
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
37/26 | "Nie wieder!" - Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des politischen und religiösen Extremismus anlässlich des Holocaustgedenktages | 7. Februar 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
35/26 | Entschließung des Bundesrates "Übergang von der Berufsausbildung in die Fachkräftebeschäftigung für Drittstaatsangehörige erleichtern" | 7. Februar 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Anhörung zur Anerkennung eines in Österreich angeordneten Kapitalpuffers für systemische Risiken
Gemäß § 10e Absatz 9 Satz 2 Kreditwesengesetz beabsichtigt die BaFin, den von der österreichischen Finanzmarktaufsicht angeordneten sektoralen Systemrisikopuffer für Teilrisikopositionen bestimmter Gewerbeimmobilienkredite in Höhe von 1,0 % reziprok anzuwenden, sofern die von den Instituten in Österreich belegenen Risikopositionen auf konsolidierter, teilkonsolidierter oder Einzelbasis einen Schwellenwert von 100 Millionen EURO überschreiten.
Kategorien: Finanzen
Verordnung zur Änderung der Fünfzehnten Verordnung zur Änderung der Zweihundertvierundzwanzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen
21.01.2026 Verordnung zur Änderung der Fünfzehnten Verordnung zur Änderung der Zweihundertvierundzwanzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Dortmund)
V. v. 13.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 12
ändert
- Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Zweihundertvierundzwanzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Dortmund)
V. v. 13.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 12
ändert
- Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Zweihundertvierundzwanzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Dortmund)
Kategorien: Gesetzliche Neuerungen
