Die rechtspopulistische Nachrichtenseite Nius berichtete über ein angebliches "Fastenbrechen für Bürgergeldempfänger" in einer Behördenkantine. Dagegen klagte die Pächterin erfolgreich auf Unterlassung. Das LG Köln findet deutliche Worte.

As Uzbekistan accelerates its economic transformation, mining is emerging as a central engine of growth. Increasing the exploration and extraction of rare minerals and, in particular, key reserves of gold, silver, copper and uranium, is a strategic priority for the government of Uzbekistan.

On 23 April 2026, the draft Register of Overseas Entities (Protection and Trusts) and Limited Liability Partnerships (Application of Company Law) (Amendment) Regulations 2026 (Regulations) were laid before Parliament, together with a draft Explanatory Memorandum. The draft Regulations amend provisions governing public access to information on the register of overseas entities (ROE) at Companies House and make certain other changes.

This column addresses recent Commercial Division and appellate authority that clarifies exactly when fraud in the inducement can defeat a release, and when it cannot.

Inneres/KleineAnfrage "Mögliche Gefahr der Parteienunterwanderung durch Islamisten" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Gesetzentwurf Die Linke hat einen Gesetzentwurf vorgelegt mit dem Ziel, das Anpassungsverfahren für die Abgeordnetenentschädigung, das eine Erhöhung um 4,2 Prozent zum 1. Juli vorsieht, in diesem Jahr auszusetzen.

Inneres/KleineAnfrage "Finanzströme, Profiteure und Vermögensabschöpfung bei der Schleuserkriminalität" sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Bundestagspräsidentin Julia Klöckner informiert in einer Unterrichtung über zehn im Februar 2026 gemeldete Parteispenden, die im Einzelfall 35.000 Euro übersteigen.

Gesundheit/KleineAnfrage Mit der Arbeit der Heilmittelerbringer befasst sich die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage Um "Desinformation und Verschwörungsnarrative über Entwicklungszusammenarbeit" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Das Klimaschutzprogramm 2026 thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Nach der Evaluation und Überprüfung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaft und Energie/Antwort Zu den Folgen des Ausbaus der Übertragungsleitungen A-Nord, DolWin4 und BorWin4 auf landwirtschaftliche Flächen nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung antwortet der AfD-Fraktion zum Bürokratieabbau und hebt Verabschiedung des Vergabebeschleunigungsgesetzes hervor.

Bundestagsnachrichten/Bericht Das Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" sind der Tankrabatt, die Versorgungslage bei Kerosin und der Krisenbonus.

Wirtschaft und Energie/Antwort Im Jahr 2024 waren noch 12.393 Universaldienstfilialen in Betrieb, die Zahl der Packstationen stieg auf 19.803, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung erwartet eine weitere Ausbreitung der Schilf-Glasflügelzikade mit Auswirkungen für den Anbau von zum Beispiel Kartoffeln und Zuckerrüben, so die Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Zahl der inhabergeführten Firmen könnte in den nächsten Jahren um bis zu 570.000 Betriebe sinken, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

"Unangemessene Beeinträchtigung des Ruhe- und Sozialverhaltens": Das BVerwG hat grundlegende Ausführungen zu den Haltungsbedingungen in der Putenmast getroffen. Das Urteil könnte über den Einzelfall hinaus Folgen haben.

Der Bundestag hat über eine Reihe von Gesetzesentwürfen abgestimmt. Der Tankrabatt und die freiwillige Entlastungsprämie für Arbeitnehmer sind durch, die Stromsteuersenkung aber nicht. Langfristige Wirkung dürften die Maßnahmen nicht haben.