Wer kein Ticket hat, landet manchmal im Gefängnis. Warum Justizministerin Stefanie Hubig das ändern will und was das für Betroffene und Justiz bedeuten könnte.

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Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Ökodesign-Regelungen vorgelegt. Auch die Marktüberwachung soll verbessert werden.

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Mit einer Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes will die AfD erreichen, dass die Regelung der Energie-Kundenanlagen an das EU-Recht angepasst wird. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Inneres/Antwort Das Durchschnittsalter von Bundesbeamten und Regelaltersrentnern beim Ruhestands- beziehungsweise Renteneintritt in den Jahren 2022 bis 2024 ist ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

Obwohl ihr das Züchten schon mit 25 Hunden verboten worden war, fand das Landratsamt in der Wohnung einer Frau später 15 neue Welpen vor. Das kostete nicht nur ein Bußgeld, sondern auch einen Großteil des Rudels. Das VG München bestätigt: Sie darf noch vier Tiere behalten.

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Sie spielten die Hauptrollen in dem Film "Nur noch ein einziges Mal", danach erhob Blake Lively schwere Vorwürfe gegen Justin Baldoni. Doch nun hat ein Richter die meisten Klagepunkte abgewiesen, noch bevor der Prozess startete.

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Schon wieder muss ein Kabinettsmitglied von Donald Trump gehen: Nach der Heimatschutzministerin Kristi Noem ist nun für die nächste Ministerin Schluss. Sie galt eigentlich als Vertraute Trumps.

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Seit Jahresbeginn gilt eigentlich: Männer zwischen 17 und 45 müssen sich Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten von der Bundeswehr genehmigen lassen. Praktisch bleibt aber wohl – vorerst – alles beim Alten.

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Global law firm Norton Rose Fulbright has advised Abu Dhabi Future Energy Company PJSC – Masdar, a global clean energy leader, on its agreement with TotalEnergies to establish a US$2.2 billion 50‑50 joint venture to develop onshore wind, solar and battery storage projects across Asia.

Inflation and price shocks test commercial resilience - but competition and consumer law does not relax in times of crisis.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt"vorgelegt.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf "zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen" vorgelegt.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung plant, notarielle Online-Verfahren auszuweiten und ein digitales Führungszeugnis einzuführen. Der entsprechender Gesetzentwurf enthält zudem weitere Vorschläge.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung hat der AfD-Fraktion aktualisierte Angaben zu Verurteilungen in verschiedenen Bereichen des Strafgesetzbuches übermittelt.

Technical studies have shown that Australia has some of the best wind resources in the world, with the ability to support 2,000 GW of power.

Global law firm Dentons provided legal advice to Česká spořitelna, Komerční banka, Raiffeisenbank, and UniCredit Bank Czech Republic and Slovakia in their capacity as lead managers for the bond issuance by Passerinvest Finance, a.s.

Netherlands: Op 25 maart 2026 heeft de Rechtbank Noord-Holland in een uitspraak duidelijkheid gegeven over de vraag hoe verliezen moeten worden verrekend wanneer een bestaande verlieslijdende fiscale eenheid wordt uitgebreid en in latere jaren weer winst gaat maken.

 

Vietnam: Along with the development of the labor market, non-disclosure and confidential agreements (“NDCA”) are increasingly and widely used by enterprises. However, Vietnamese law has not yet provided comprehensive and specific regulations on this matter, notably that the legal relationships arising from NDCA are currently viewed from two different perspectives: commercial or labor. Therefore, the Supreme People’s Court has issued Case Law No. 69/2023/AL to clarify the approach to this issue.