BVerwG 1 WB 27.25

BVerwG 8 C 7.25

BVerwG 6 A 18.23

29.04.2026 Hochseeschutzgesetz (HochseeSchG)
G. v. 24.04.2026 BGBl. 2026 I Nr. 117

29.04.2026 GEAS-Anpassungsgesetz
G. v. 23.04.2026 BGBl. 2026 I Nr. 111

ändert
- Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII)
- Asylgesetz (AsylG)
- Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
- Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Norton Rose Fulbright has been recognized by U.S. News & World Report as one of the best law firms to work for in 2026.

Opferschutz und gemeinsame Standards: Das EU-Parlament macht sich für einen einheitlichen Straftatbestand der Vergewaltigung stark. "Nur Ja heißt Ja" soll danach europaweit gelten. Wie reagiert die Kommission?

On February 13, 2026, Quebec’s public inquiry into managing the modernization of the Société de l'assurance automobile du Québec’s computer systems (the Commission) released its report (Gallant Report) (in French only).

Das VG Koblenz erklärt eine Grenzkontrolle eines Jura-Professors für rechtswidrig. Das will Innenminister Dobrindt (CSU) nicht gelten lassen und kündigt Berufung an.

Auswärtiges/Antrag Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der Nato-geführten Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) beteiligen. Über den Antrag der Bundesregierung berät der Bundestag nächste Woche Donnerstag.

Inneres/Antwort Die Bundesregierung plant laut ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage kein gesondertes Lagebild des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Messerkriminalität.

Auswärtiges/Antrag Die Bundeswehr soll sich weiter an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) beteiligen. Über den Antrag berät der Bundestag nächste Woche Donnerstag.

Inneres/Antwort Über die IT-Umstellung in Verbindung mit der Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Gesundheit/Antwort Der Bundesregierung liegen zum Einsatz von Huaier-Präparaten mit dem Huaier-Pilz als adjuvante Maßnahme in der Onkologie keine Informationen vor, schreibt sie in einer Antwort.

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung geht "von weit verbreiteter, systematischer sexualisierter Gewalt durch russische Streitkräfte" in der Ukraine aus, wie sie in der Antwort auf eine Linken-Anfrage schreibt.

Gesundheit/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung gestellt.

Auswärtiges/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für den Erhalt des internationalen Freiwilligenprogramms "kulturweit" ein und hat dazu einen Antrag vorgelegt.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach dem Familiennachzug zu international Schutzberechtigten erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Wer einen Kompost hat, braucht keine Biotonne. Mit diesem Argument versuchte eine Frau aus Hessen, sich aus der kommunalen Benutzungspflicht zu lösen. Doch beim VG Gießen blieb sie ohne Erfolg – zu viel Wiese, zu wenig Beete.

Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage zum Umgang mit Geschlechtsdysphorie im Gesundheitswesen.