Aktuelle Nachrichten
21/4462: Antrag Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch untersuchen (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4461: Antrag Kernenergie als umweltfreundliche und saubere Energie anerkennen (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4460: Antrag Anzahl staatlich subventioniert neu zu errichtender Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringern (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4459: Antrag Offensive gegen Organisierte Kriminalität - Staat stärken, Strukturen zerschlagen (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4471: Antrag Gutes Leben für alle - Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellen (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4456: Antrag Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen - 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4434: Kleine Anfrage Weiterleitung von Zuwendungen des Bundes durch öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Empfänger in den Jahren 2020 bis 2026 (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4433: Kleine Anfrage Förderung geschlechterresponsiver Bewirtschaftung von Waldökosystemen und Agroforstsystemen in Indien (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4432: Kleine Anfrage Weimer Neureuth GmbH und Weimer Redaktion GmbH (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4431: Kleine Anfrage Wettbewerbsfähigkeit Europas und die US-NSS 2025 (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4430: Kleine Anfrage Ausgaben der Bundesregierung für Fotografen, Visagisten, Frisöre, Masseure und repräsentative Kleidung in der 21. Legislaturperiode - Stand: 28. Februar 2026 (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4429: Kleine Anfrage Strategie und Zielsetzungen der Bundesregierung zum geplanten Rechtsakt über den Europäischen Forschungsraum (ERA Act) (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4454: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz) (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Henning Otte: Bundeswehr muss sich auf den Kernauftrag konzentrieren
„Die Bundeswehr muss sich auf den Kernauftrag konzentrieren", sagte der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Henning Otte (links), am Dienstag, 3. März, im Interview mit dem Parlamentsfernsehen. Otte hat am selben Tag seinen Wehrbericht 2025 an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner überreicht. Kernauftrag der Bundeswehr sei die Bündnisverteidigung, die Bereitschaft zu glaubhafter Abschreckung und Sicherung des Heimatschutzes, betonte der Wehrbeauftragte.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4200: Unterrichtung Jahresbericht 2025 (67. Bericht) (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4391: Beschlussempfehlung und Bericht a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Taher Saleh, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/2724 - Heizkostenfalle verhindern - Wärmew
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4426: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Julian Schmidt, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/3837 - Vogelgrippe wirksam bekämpfen - Geflügelbestände durch Impfung
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4425: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/3836 - Lebensräume des Rotwildes schützen - Rotwildgebiete auflösen un
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Bürgergeld kurz vor dem Ende: "Kapitel abgeschlossen"
Lange haben Union und SPD über die Reform des Bürgergelds gestritten. Zuletzt ging es noch um Details. Doch nun soll der Weg für eine neue Grundsicherung frei sein – schon diese Woche soll der Bundestag beschließen.
Weiterlesen
Kategorien: Juristische Nachrichten
