01.01.2026 Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2208; zuletzt geändert durch Artikel 37 G. v. 08.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 319

ändert
- Zivilprozessordnung (ZPO)

01.01.2026 Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien
G. v. 13.10.2016 BGBl. I S. 2258

ändert
- Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

31.12.2025 Verordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
V. v. 30.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 383

31.12.2025 Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und weiterer Vorschriften
V. v. 19.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 382

ändert
- Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)
- FZV-Ausnahmeverordnung (FZVAusnV)
- Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)
- 9. Ausnahmeverordnung zur StVO
- Verordnung über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ausländischer Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger

31.12.2025 Verordnung zur Aktualisierung und Vereinfachung von schifffahrtsrechtlichen Vorschriften
V. v. 17.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 381

ändert
- Rheinschiffspersonaleinführungsverordnung (RheinSchPersEV)
- Binnenschiffspersonalverordnung (BinSchPersV)
- Besondere Gebührenverordnung Wasserstraßen und Schifffahrt (WSBGebV)
- Binnenschiffsuntersuchungsordnung (BinSchUO)

31.12.2025 Deutsch-Luxemburgische Konsultationsvereinbarungsverordnung (KonsVerLUXV)
V. v. 09.07.2012 BGBl. I S. 1484; zuletzt geändert durch Artikel 13 V. v. 19.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 372

enthält
- Deutsch-Luxemburgische Konsultationsvereinbarungsverordnung (KonsVerLUXV)

31.12.2025 Deutsch-Niederländische Konsultationsvereinbarungsverordnung (KonsVerNLDV)
V. v. 20.12.2010 BGBl. I S. 2183; zuletzt geändert durch Artikel 14 V. v. 19.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 372

enthält
- Deutsch-Niederländische Konsultationsvereinbarungsverordnung (KonsVerNLDV)

31.12.2025 Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts
V. v. 21.12.2022 BGBl. I S. 2847; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 364

ändert
- Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

Im Verfahren um einen gewalttätigen und mutmaßlich mehrfach sexuell übergriffigen Ehemann beharrte das OLG Karlsruhe auf der Einhaltung des Trennungsjahrs. Sein Verhalten möge strafrechtlich relevant sein, ein Härtefall sei das aber noch nicht.

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Alle Jahre wieder drangsalieren Querulanten die deutschen Gerichte – manchmal dreist, manchmal dumm, manchmal auch kreativ. Eine – wirklich noch kleine – Auswahl der skurrilsten Entscheidungen aus 2025.

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Since the 2024 amendments to Ontario’s Construction Act under Schedule 4 of Bill 216 (Building Ontario For You Act (Budget Measures), 2024) received royal assent, project owners and construction companies have been holding their breath for the amendments to come into force.

Zwischen Pferdeeigentümern und Reitbetrieben besteht ein Vertrauensverhältnis. Durch das Entwenden eines Sattels wird dieses erschüttert, stellt das LG Köln klar. Reitstallbetreiber könnten dem auch kein Vermieterpfandrecht entgegenhalten.

Christina Block steht in Hamburg wegen der Entführung ihrer Kinder vor Gericht. Doch in diesem Zusammenhang läuft noch ein weiteres Strafverfahren. Zusammengeführt werden diese nicht, wie nun herauskam.

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Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine verhängte die EU Sanktionen gegen Anhänger Putins. Gegen den Oligarchen Alischer Usmanow wurde in Deutschland ermittelt, weil er dagegen verstoßen haben sollte. Nun wurde das Verfahren aber eingestellt – gegen eine üppige Geldauflage.

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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach der Umsetzung des Konzepts "Inklusion und Diversitätsorientierung im weltwärts-Programm" erkundigt sich die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Sprach-Kitas und Startchancen-Kitas sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion die Linke

Inneres/KleineAnfrage Ausreisen aus Gaza sind Thema einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion.

Verkehr/Antwort Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Stand der Umsetzung des Nahverkehrskonzepts "i2030" in Berlin und Brandenburg" beantwortet.

Verkehr/KleineAnfrage Der Zustand der Eisenbahnbrücke über die Hunte in Oldenburg ist Thema einer Kleinen Anfrage der Grünen-Fraktion.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Im Rahmen der Exzellenzstrategie von Bund und Ländern wird ab Januar 2026 das Exzellenzcluster "Reasonable Artificial Intelligence" an der Technischen Universität Darmstadt gefördert