Vor 75 Jahren wurde die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) unterzeichnet – ein Meilenstein für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Europa. Dennoch steht sie heute auch auf dem Prüfstand, schreibt Marten Breuer, und warnt davor, die Institution im politischen Kalkül zu beschädigen.

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Schauspielerin Blake Lively wirft ihrem Co-Star Justin Baldoni sexuelle Belästigung vor. Er reagierte mit einer Gegenklage wegen Verleumdung. Die wurde abgewiesen und jetzt auch formal beendet.

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Das BVerfG hat Regelungen zur Triage bei medizinischen Behandlungen für nichtig erklärt. Dabei geht es um die Zuteilung von Kapazitäten im Fall zu knapper Ressourcen. Zwei Verfassungsbeschwerden von Notfall- und Intensivmedizinern hatten in Karlsruhe Erfolg.

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Global law firm Norton Rose Fulbright has advised the West African Development Bank (BOAD) on the financing of a next-generation communications network built by equipment manufacturer Huawei.

Verkehr/KleineAnfrage Nach der Cybersicherheit und der Stellenentwicklung im Bereich der IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Finanzen/KleineAnfrage Nach Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung in der Forstwirtschaft erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Finanzen/KleineAnfrage Nach den Ermittlungen infolge der Veröffentlichung der Panama Papers im Jahr 2016, der Paradise Papers 2017 und der Pandora Papers 2021 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage

Finanzen/KleineAnfrage Entscheidungen des Bundes für wachsende Aufgaben- und Ausgabenverpflichtungen der Kommunen sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke

Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss befasst sich in öffentlichen Sitzung mit der Forderung nach einem Mindestalter von 16 für die Social Media-Nutzung sowie mit dem Erhalt des direkten Zugangs zur Psychotherapie.

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Leitsatzentscheidung
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Seit Monaten wird um die Auslieferung eines Nord-Stream-Verdächtigen aus Italien an Deutschland gestritten. Der Ukrainer tritt nun in einen Hungerstreik. Wie es weitergeht, ist noch immer unklar.

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Finanzen/KleineAnfrage Nach der Zahl der Rechenzentren des Bundesfinanzministeriums (BMF) erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage

Gesundheit/Gesetzentwurf Die im vergangenen Jahr beschlossene Krankenhausreform soll nach dem Willen der Bundesregierung an einigen Stellen nachjustiert werden.