Aktuelle Nachrichten
21/5869: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten (PDF)
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21/5868: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats - Drucksache 21/5441 - Stellungnahme des Bundesrates (PDF)
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21/5878: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur
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21/5874: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes (PDF)
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21/5873: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben (PDF)
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21/5871: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr (PDF)
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Grüne fordern Bafög-Reform
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antrag Bafög-Reform, Studienstarthilfe, Mobilitätsbudget für Auszubildende: In einem Antrag befassen sich die Grünen mit diversen Maßnahmen zur Unterstützung junger Menschen in Ausbildung.
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Straftaten an Bahnhöfen im Thüringen im Jahr 2025
Inneres/Antwort Über die Zahl der im Jahr 2025 an den Bahnhöfen der 25 bevölkerungsreichsten Städte Thüringens registrierten Straftaten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Geschlechtsspezifische Verfolgung weiblicher Flüchtlinge
Inneres/Antwort Die Zahl aufgrund geschlechtsspezifischer Verfolgung als Flüchtling anerkannter Antragstellerinnen ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Linke fordert Einführung einer Pflegevollversicherung
Gesundheit/Antrag Die Linksfraktion fordert in einem Antrag einen umfassenden Umbau der Sozialen Pflegeversicherung.
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Linke fordert Neustrukturierung der Notfallversorgung
Gesundheit/Antrag Die Linksfraktion fordert in einem Antrag eine bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und Notfallversorgung.
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Zahl von Tatverdächtigen ausgewählter Staatsangehörigkeiten
Inneres/Antwort Um die Zahl von Tatverdächtigen bestimmter Staatsangehörigkeiten geht es in der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.
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Ausgleich der Klimawirkung von Dienstreisen
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Kompensationsaufwendungen für klimaschädliche Emissionen durch Dienstreisen von Bundesregierung und Bundesverwaltung sind 2025 laut einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage gesunken.
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AfD erfragt Zustand der Bundesbrücken in Baden-Württemberg
Verkehr/KleineAnfrage Nach dem Zustand der Bundesbrücken in Baden-Württemberg sowie benötigten Maßnahmen und deren Finanzierung zur Vermeidung weiterer Sperrungen und Einstürze erkundigt sich die AfD-Fraktion.
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Konferenz über Stabilität und Wirtschaftspolitik in der EU
Europa/Unterrichtung Über die jüngste Tagung der Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU informiert die deutsche Delegation in einer Unterrichtung.
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Öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses zur Umsetzung europäischer Regelungen zum Ökodesign
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Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses zum Zweiten Luftverkehrsteueränderungsgesetz
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KI-Assistenzsysteme im Gesundheitswesen befürwortet
Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung erkennt KI-Assistenzsysteme im Gesundheitswesen als potenziell wertvoll an, fordert aber strenge Auflagen für Evidenz, Transparenz und Aufsicht.
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Behandlungszentren für Erwachsene mit Behinderung
Gesundheit/Antwort Nach Angaben der Bundesregierung sind derzeit bundesweit 64 Medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen in der Versorgung aktiv.
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Bundesregierung zu Maßnahmen gegen invasive Arten
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Bundesregierung geht nicht von einer weiteren Ausbreitung des Großen Höckerflohkrebses in Deutschland aus, wie aus einer Antwort auf Anfrage der AfD hervorgeht.
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