Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach bedenklichen Saatgut-Einfuhren.

Inneres/Antwort Der Personaleinsatz der Bundespolizei bei den Grenzkontrollen an den deutschen Landgrenzen ist Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion will wissen, von wie vielen seit 2013 in Deutschland versuchten oder vollzogenen Tötungsdelikten im Zusammenhang mit partnerschaftlichen Beziehungen die Bundesregierung Kenntnis hat.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung äußert sich zum Umsetzungsstand der EU-Entwaldungsverordnung.

Gesundheit/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Polioerregern in Abwasserproben.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion Die Linke hat einen "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein" vorgelegt.

Haushalt/Antwort Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Entwicklungen der Lage der kommunalen Finanzen in einzelnen Bundesländern. Das betont sie in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage "Hilfe externer Dienstleister bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Bundesregierung" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Haushalt/Antwort Die Bestandsentwicklung bei bundeseigenen Wohnungen und Liegenschaften ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Der Prozess um den Tod der Studentin Hanna in Aschau wird neu aufgerollt, der 2024 als Täter verurteilte junge Mann ist auf freiem Fuß. Das sind die Hintergründe.

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Am Landgericht Traunstein hat ein neuer Prozess um den Tod der Studentin Hanna W. in Aschau begonnen. Saß der 2024 als Täter verurteilte Mann zu Unrecht im Gefängnis? Eine wichtige Zeugenaussage jedenfalls wackelt.

Die Liste der US-Städte, in die Trump das Militär schickt, wird länger: Nun sollen Soldaten in Portland eingesetzt werden – gegen den Willen von Stadt und Bundesstaat. Der Fall erreicht die Justiz.

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22. Sitzung vom 12.09.2025, TOP 31: Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit

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