Aktuelle Nachrichten
Update: Key Takeaways from Targeted FTC Noncompete Enforcement Action
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
cfiee-edu(.)com: BaFin warnt vor CFIEE Council for International Economic Education
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Anlageempfehlungen und Investitionsangeboten der angeblichen Stiftung CFIEE Council for International Economic Education insbesondere über ihre WhatsApp-Gruppen. Weder der angeblich in Denver, USA, ansässigen Stiftung noch ihren Vertretern, Professor Andreas Graf und Professor Steffan Albrecht, deren tatsächliche Existenz fraglich ist, wurde eine Erlaubnis erteilt, in Deutschland Finanz- bzw. Wertpapierdienstleistungen oder Kryptowerte-Dienstleistungen anzubieten. Bei der Leitung der WhatsApp-Gruppen wird der angebliche Professor Graf von seiner Assistentin, der angeblichen Investmentberaterin Katharina Bergmann unterstützt.
Kategorien: Finanzen
BVerwG zur Vorgriffsstundenregelung in Sachsen-Anhalt: Zusätzliche Unterrichtsstunde für Lehrer ist rechtswidrig
Wegen Personalmangels mussten Lehrer in Sachsen-Anhalt seit 2023 eine Unterrichtsstunde mehr pro Woche halten. Zwei Lehrer wehrten sich nun mit Erfolg gegen die Regelung: Das BVerwG hält sie für rechtswidrig.
Kategorien: Juristische Nachrichten
Balyasny Asset Management: BaFin warnt vor Identitätsdiebstahl in WhatsApp-Gruppen
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten in WhatsApp-Gruppen und Chats, die angeblich von Balyasny Asset Management betrieben und von dessen Geschäftsführer Dmitry Balyasny und seiner Assistentin Anna Smith geleitet werden. Nach Erkenntnissen der BaFin werden in den WhatsApp-Gruppen Empfehlungen für den Kauf von Finanzinstrumenten und Kryptowährungen geteilt. Die Angebote stammen nicht von dem Unternehmen Balyasny Asset Management L.P. oder dessen Mitarbeitern. Es handelt sich um einen Identitätsdiebstahl. Die unbekannten Betreiber bieten ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen an.
Kategorien: Finanzen
finance-pioneers(.)de: BaFin warnt vor Webseite und weist auf Identitätsdiebstahl zu Lasten der Finance Pioneers GmbH hin
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Webseite finance-pioneers(.)de. Nach ihren Erkenntnissen bieten die Betreiber dort ohne Erlaubnis Festgeldanlagen, Finanzdienstleistungen und Krypto-Dienstleistungen an. Die Angebote stammen nicht von der im Impressum genannten Finance Pioneers GmbH, Döbeln. Es handelt sich um einen Identitätsmissbrauch. Das Unternehmen verfügt auch nicht über eine Repräsentanz in Berlin.
Kategorien: Finanzen
worldwidechain(.)io: BaFin warnt vor Website
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website worldwidechain(.)io. Nach ihren Erkenntnissen werden dort ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen angeboten.
Kategorien: Finanzen
BaFin warnt vor Identitätsmissbrauch zulasten der CAM Alternatives GmbH sowie der AltamarCAM Partners Gruppe in WhatsApp-Gruppen
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor WhatsApp-Gruppen, die angeblich von der CAM Alternatives GmbH, Köln, bzw. der AltamarCAM Partners Gruppe, Madrid, zu der die CAM Alternatives GmbH gehört, betrieben werden. Diese WhatsApp-Gruppen werden angeblich von Luis Santos sowie seinen angeblichen Assistentinnen Anika Sommer, Clara Weingart, Jana Kuhn, Helena Meyer, Franziska Brandt, Lea Koch, Laura Fischer, Seva Hartwig, Lina Sommer und Ena Sophie Wagner geleitet.
Kategorien: Finanzen
Alligator Alcatraz: US-Gericht stoppt Rückbau
Das umstrittene Abschiebe-Haftzentrum "Alligator Alcatraz" in einem riesigen Sumpfgebiet im US-Bundesstaat Florida muss vorerst doch nicht zurückgebaut werden. Das entschied ein Berufungsgericht in Atlanta.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
Recent disputes: What have we learnt?
We will provide an update on recent cases relevant to the work of in-house lawyers and company secretarial teams to help keep your legal knowledge up to date.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Linke fragt nach öffentlichen Auftritten der Bundeswehr
Verteidigung/KleineAnfrage Nach Öffentlichen Auftritten der Bundeswehr im vierten Quartal 2025 fragt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Haushalt 2025: Änderungen im Einzelplan 60
Haushalt/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat im Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) des Haushalts 2025 bei den Ausgaben 531 Millionen Euro weniger veranschlagt als im Regierungsentwurf angesetzt waren..
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Visa für Afghanen: Regierung hat schon 32 Eilverfahren verloren
Mehr als 2.000 Afghanen in verschiedenen Aufnahmeprogrammen warten in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Dutzende haben sich in Eilverfahren an Berliner Gerichte gewandt - mit offenbar guten Erfolgsaussichten.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
21/1483: Fragen Fragen für die Fragestunde der 20. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 10. September 2025 (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1002: Beschlussempfehlung zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) - Drucksachen 21/500, 21/501 - hier: Einzelplan 02 Deutscher Bundestag (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Lebenserwartung und Dauer des Rentenbezugs
Arbeit und Soziales/Antwort Ein kausaler Zusammenhang zwischen Lebenserwartung und Dauer des Rentenbezugs lässt sich nicht nachweisen, betont die Bundesregierung in einer Antwort.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD fragt nach Digitalisierung in Sozialgerichten
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zum Stand der Digitalisierung in der Sozialgerichtsbarkeit gestellt.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Zollkontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns im Jahr 2024
Finanzen/Antwort Über die Arbeitgeberüberprüfungen im Jahr 2024 im Zusammenhang mit der Einhaltung des Mindestlohns informiert die Bundesregierung in Antworten auf Linken-Anfragen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane